"Das ist strategische Blindheit"

"Wiener Zeitung": Die Türkei hat den Flüchtlingspakt mit der EU aufgekündigt und lässt tausende Migranten an die Grenze zu Griechenland weiterziehen. Ankara hatte immer wieder damit gedroht. Musste die EU nicht von Anfang an, seit 2016, dieses Risiko einkalkulieren?

Gerald Knaus: Viele europäische Politiker haben vier Jahre lang über Scheinlösungen geredet, die verschleiert haben, dass wir vor einer einfachen Frage stehen: Haben wir offene Grenzen, schießen wir auf Flüchtlinge oder haben wir Abkommen? Eine Antwort darauf wurde nicht gefunden. Stattdessen haben nun zwei Länder - Ungarn und Griechenland - innerhalb von wenigen Tagen das Asyl abgeschafft. Es geht überhaupt schnell, Grundrechte auszusetzen.

In anderen Bereichen wird auch der Türkei vorgeworfen, Grundrechte zu gefährden. Trotzdem sollen wir wieder ein Abkommen mit Ankara schließen?

Das sollte nicht miteinander vermischt werden. Die Türkei hat 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die dort seit Jahren leben. Die Menschen brauchen Ausbildung, medizinische Versorgung, Sozialhilfe. Die EU hat in ihrem eigenen Interesse ein Angebot der Türkei angenommen, die Versorgung der Menschen dort zu bezahlen. Die Union hat im März 2016 beschlossen, sechs Milliarden Euro für diese Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Es hatte den Effekt, dass kaum noch Menschen über das Meer in die EU gelangt sind. Und es hatte den Effekt, dass sich die Lage der Flüchtlinge in der Türkei verbessert hat. Die Stimmung gegenüber den Menschen ist auch noch nicht gekippt. Dabei machen die Flüchtlinge vier Prozent der Bevölkerung aus - und das ist nicht wenig. Nun stehen weitere hunderttausende Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen in Syrien vor der Grenze zur Türkei. Die EU muss sich fragen: Wollen wir riskieren, dass das Abkommen, das die Türken zu ihrem eigenen Nutzen vorgeschlagen haben, vom Tisch ist?

Der Nutzen war in erster Linie das Geld?

Das haben die Türken gebraucht. Deswegen haben sie sich auch vier Jahre lang an die Vereinbarung gehalten.

Seit ein paar Tagen tun sie es nicht mehr.

Ja, sie schicken die Menschen an die Grenze, statt sie zurückzunehmen. Allerdings scheint es umgekehrt auch nicht so, dass sich die EU weiter engagieren will. Im neuen Budgetentwurf sind keine Mittel dafür vorgesehen. Ebenso wenig gab es noch Verhandlungen mit Ankara. In der EU haben sich wohl einige gedacht: Wir schauen einmal, ob sich die Türkei weiter so verhält wie in den vergangenen vier Jahren, ohne dass wir ihr wieder etwas anbieten. Das ist strategische Blindheit.

Zeigt das aber nicht gleichzeitig, wie asymmetrisch dieses Abkommen war? Wie sehr sich die EU vom guten Willen der Türkei abhängig gemacht hat?

Nein. Blicken wir auf die Situation im Februar 2016 zurück. Damals war die EU nicht abhängig von der Türkei, weil es keine Vereinbarung gab. Die griechischen Behörden hatten folgende Optionen: Boote kommen auf die Inseln zu, alle Flüchtlinge werden aufgenommen und aufs Festland gebracht. Beim Grenzübergang in Idomeni stecken die Menschen aber dann im Schlamm fest, weil manche Länder beschlossen haben, die Balkanroute zu schließen. Die Flüchtlinge müssten also alle in Griechenland bleiben. Die zweite Option wäre, das Asylrecht auszusetzen und illegal - sowie gefährlich -, Boote in griechischen Gewässern zu stoppen. Die Menschen so schlecht zu behandeln, dass diese Angst um ihr Leben haben.

Und dann bietet die Türkei eine dritte Option an...

Das hat der türkische Premierminister in der ersten Märzwoche 2016 getan. Er sagte: "Wir sind bereit, die Menschen zurückzunehmen, die nach Griechenland gehen, und so den Zustrom zu stoppen. Im Gegenzug nehmt ihr uns Flüchtlinge ab." Das Entscheidende war aber das Geld.

Nun soll sich die EU mit zusätzlichem Geld weiter Ruhe erkaufen?

Wir finanzieren damit die Ausbildung hunderttausender junger Menschen in einem Drittstaat. Wir finanzieren Medizin. Wir tun das, was zum Beispiel österreichische Politiker fordern: Wir helfen Menschen in einem anderen Staat, damit diese keinen Fluchtgrund haben. Das ist doch nicht nur Geld - so wie der Sozialstaat nicht bloß Geld ist. Das hat ja auch vier Jahre lang geklappt, und beide Seiten hatten jeweils ihr Interesse daran. Es war nicht nur gut für die Türkei und die EU, sondern auch für die Flüchtlinge in der Türkei. Warum soll dies nicht fortgesetzt werden?

Österreichische Politiker antworten darauf: Weil wir uns nicht erpressen lassen wollen.

Es muss doch jedes Abkommen, vor allem mit einem Land, das drei Mal mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen hat als die gesamte EU, auf gegenseitigen Interessen beruhen. Wir sind jetzt nicht erpressbar, weil die Vereinbarung ausgesetzt ist. Wir sind nun frei in unserem Handeln. Und wir sind in einer schrecklichen Lage.

Es gibt keinen Weg an einem weiteren Abkommen mit der Türkei vorbei?

Nein. Weil zwar viele Politiker die Illusion genährt haben, dass wir es selbst schaffen müssen, unsere Grenzen zu kontrollieren, aber keiner erklärt hat, was das bedeutet. Nur einer hat das erkannt: Ungarns Premier Viktor Orban. Er hat gesagt: Ja, das müssen wir machen. Aber für diese Art des Grenzschutzes ist keine Bundespolizei nötig, keine EU-Agentur wie Frontex. Dafür wären Soldaten nötig.