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"Das ist weiter die FPÖ von Jörg Haider"

Von Alexandra Grass, Klagenfurt

Politik

Der 25. Ordentliche Bundesparteitag der FPÖ stand am gestrigen Tag der Arbeit ganz im Zeichen der personellen Erneuerung. Am Klagenfurter Messegelände präsentierte sich die FPÖ als "Reformkraft" in Österreich. Jörg Haider gab nach 14 Jahren Parteiobmanntätigkeit den Chefsessel an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ab, an der Parteilinie soll sich jedoch nichts ändern: "Das ist weiter die FPÖ von Jörg Haider", betonte die neue Bundesparteiobfrau.


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"Nein zu Proporz, Parteibuchwirtschaft, Korruption und Verschwendung sowie positiver Österreichpatriotismus" ermöglichten die politische Wende. In Form von Videoeinspielungen wurde die "freiheitliche Handschrift" nach 30 Jahren "sozialistischem Regieren" präsentiert. Riess-Passer plädierte in ihrer Ansprache für "Sauberkeit, Leistung und soziale Gerechtigkeit" sowie für "Veränderung". Die Parteilinie selbst soll jedoch nicht verändert werden, so die neue Parteiobfrau, denn "Haider hat diese Partei zu einer Reformkraft in Österreich gemacht" und deshalb sei dies weiter die "FPÖ von Jörg Haider". Riess-Passer bekannte sich als "absolut Haider-loyal".

Der Erfolg der FPÖ werde nicht nur an Wahlergebnissen zu messen sein, sondern daran "dass wir für Österreich nachhaltig etwas verändern". Mit den Worten "Susanne geh´ voran" schickte Haider Riess-Passer in die Wahl - und weiter. "Für sie lege ich die Hand ins Feuer".

FPÖ besteht auf Volksbefragung zu EU-Sanktionen

Im Zusammenhang mit der EU pochte die neue Parteichefin auf die europäischen Werte. "Unsere Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa beruhen darauf". Österreich sei ein vollwertiges Mitglied der EU - "mit allen Rechten und Pflichten". Die Österreicher würden erwarten, "dass wir unser Recht einfordern". Da die Bemühungen hinsichtlicher der EU-Sanktionen nicht gefruchtet hätten, fordern die Freiheitlichen eine Volksbefragung gegen die Sanktionen.

Die Verträge seien keine Einbahnstraße, betonte Riess-Passer, ein Veto dürfe jedoch nicht nur ein Recht der Großen sein. Die anderen Staaten würden nicht nur von Veto sprechen, sondern jenes auch einlegen. Riess-Passer ging in diesem Zusammenhang auf die Reaktion der Briten bei der BSE-Kreise ein sowie die Reaktion der Franzosen bei der Telekom-Entscheidung. "Es geht um die Angst der Linken vor dem Machtverlust in Europa", so Haider in seiner Rede bezüglich der EU-Sanktionen. Vor diesem Hintergrund degradierte er gleich den Parteitag der SPÖ am vergangenen Freitag und Samstag zum "Begräbnis dritter Klasse".

Nun seien die Glaubwürdigkeit, die Macht und das Geld weg - geblieben sei der Hass gegen die FPÖ. Auch Riess-Passer übte Kritik an 30 Jahren sozialistischer Politik. Grundsätze Bruno Kreiskys, wie etwa "die Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern, sicheren Pensionen sowie Arbeiterkinder an die Universitäten" seien nicht umgesetzt worden. Die FPÖ will zwar den Wandel nicht nur versprechen, sondern auch erreichen, betonte Riess-Passer und erntete für ihre Rede, genauso wie Haider, Standing Ovations.

Jener Wandel soll jedoch keinesfalls innerhalb der Partei erfolgen, wie Riess-Passer mit ihrem Loyalitätsbekenntnis in Richtung Haider eindeutig klarstellte.

Auf die Frage warum die FPÖ Wolfgang Schüssel den Bundeskanzlersessel überlassen habe, meinte Haider: "Das halten wir aus, dass ich noch nicht Bundeskanzler bin". An den freiheitlichen Teil der Bundesregierung richtete er bei seinem Abgang die Bitte, die "richtigen" Akteure sollten in den Unternehmen sitzen.

Die Erfolge der ersten 100 Tage der Regierungsbeteiligung

Riess-Passer präsentierte im Rahmen des Parteitages auch gleich die ersten 100 Tage der Bundesregierung. So wurde etwa die Aktion Fairness sofort umgesetzt. Weiters sollen der Staatshaushalt saniert werden, die Familien mehr Geld bekommen und die Pensionen gesichert werden. In den Anträgen der FPÖ finden sich auch die Senkung der Strompreise und Mieten wieder. Außerdem soll der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt werden.

Seit 3. Oktober ist die FPÖ nun zweitstärkste Partei auf Bundesebene. Dank dieser Entwicklung streute Riess-Passer, die Haider schon seit eineinhalb Jahrzehnten begleitet, dem Kärntner Landeshauptmann zahlreiche Lorbeeren. "Die besondere Qualität unserer Gesinnungsgemeinschaft besteht darin, dass wir auch beim größten Gegenwind nicht von unserem Weg abweichen", so Riess-Passer.

Westenthaler, Scheibner und Gorbach wurden Stellvertreter

Die neue Bundesparteiobfrau wurde mit 91,5% der knapp 700 anwesenden Delegierten gewählt. Ihre Stellvertreter sind Klubobmann Peter Westenthaler, Verteidigungsminister Herbert Scheibner und der Vorarlberger Landesobmann Hubert Gorbach. Zum Bundesgeschäftsführer wurde der bereits bestellte Abgeordnete und Finanzreferent Gilbert Trattner gewählt. Neue Parteisekretärin ist Theresia Zierler. Zum Bürgeranwalt wurde Hellmuth Josseck wiedergewählt.