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"Das Ja der SPÖ ist taktisch motiviert"

Von Walter Hämmerle

Politik

Taktische Überlegungen wirft der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler der SPÖ beim Asylgesetz vor. Er hat allerdings Zweifel, ob dieses Kalkül auch aufgehen wird.


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"Wiener Zeitung": Über Wochen hinweg haben SPÖ und Grüne gegen die Asylpläne der Regierung gewettert, nun stimmt die SPÖ zu. Haben Sie eine Erklärung dafür? Werner Kogler: Meiner Ansicht nach ist das Ja der SPÖ taktisch motiviert: Wenn man in Wien wählerstimmenmäßig den Rachen nicht mehr voll genug bekommen kann, dann ist man offensichtlich sogar bereit, Unappetitliches in Kauf zu nehmen.

Die Sache hat für die Grünen aber auch etwas Gutes: Jetzt sind sie als einzige Partei gegen ein schärferes Asylgesetz.

Das sind alles taktische Spekulationen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das Ja der SPÖ ihr bei den Wählern nützen wird. Bei der SPÖ ist alles viel zu sehr ver-spin-doktert. Aber die Partei wird das selbst erklären müssen.

Seit Monaten wird über das Naheverhältnis der Grünen zur ÖVP spekuliert - kommt jetzt die Rache der SPÖ in Form von großkoalitionären Avancen?

Es ist bedauerlich, dass sowohl Parteien wie Medien dazu tendieren, alles immer in politischer Flächenform zu sehen. Ich empfehle allen, jetzt mit den Füßen am Boden zu bleiben. Zuerst wird einmal gewählt und verhandelt werden. Erst dann wird man sehen, was herauskommt.

Das Gespräch führte Walter Hämmerle