Das Ja des Senats zum Lissabon-Vertrag ist eine herbe Niederlage für Präsident Vaclav Klaus

Seine politische Zukunft hat Mirek Topolanek schon jetzt in den Ring geworfen. Gebe es nach den Wahlen keine Neufassung seiner alten Regierungskoalition aus Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen, gebe es für ihn keine Wahl: "Dann höre ich mit der Politik auf," sagte Topolanek bei einer Fernsehdiskussion. Sein Rivale, der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jiri Paroubek geht da schon etwas optimistischer in den Sommer.

Er erwartet für den Herbst nicht nur die Geburt seines Kindes, sondern auch seine Kür zum Regierungschef. Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten bei den Wählerpräferenzen um die 37 Prozent, fast zehn Prozent vor Topolanek und seiner ODS.

Volle Konzentrationauf den Wahlkampf

Dank der unpolitischen Sommerregierung können sich Tschechiens Politiker nun auf den Wahlkampf konzentrieren, ohne durch das lästige Regieren beziehungsweise Opponieren behindert zu werden. Der Schwarze Peter unpopulärer Maßnahmen liegt indes in den Händen von Beamten, wie zum Beispiel des neuen Finanzministers Eduard Janota. Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium wird in den kommenden Monaten radikale Haushaltskürzungen durchführen. Innenminister Martin Pecina wiederum plant während seiner kurzen Amtszeit die rechtsradikale Arbeiterpartei zu verbieten - ein Schritt, der seinem Vorgänger Ivan Langer in Jahren nicht gelungen ist.

Denn eines will sich die neue Regierung nicht gefallen lassen: Bezeichnungen wie Puppenkabinett oder Platzhalterregierung. Das hat der designierte Ministerpräsident Jan Fischer schon vergangene Woche unter Beweis gestellt. In einem Schachzug, der Topolanek und Paroubek zugleich erschreckte und verärgerte, lehnte er drei von ihnen vorgeschlagene Minister ab, ersetzte sie mit eigenen Kandidaten und gefährdete so seine Regierung, bevor sie überhaupt im Amt war.

Denn sowohl Topolanek als auch Paroubek drohten, Fischer im Parlament das Misstrauen auszusprechen, falls er auf seiner Ministerwahl beharre. Was ein Gewitter werden hätte können, blieb aber ein Luftzug. Fischer gab klein bei und einigte sich mit der Politelite auf Kandidaten.

Ein Fall des politischen Pragmatismus. Weitere innenpolitische Geplänkel während der EU-Ratspräsidentschaft hätten dem ohnehin arg angekratzten Image Tschechiens nicht weitergeholfen. Denn im März dieses Jahres war die Staatsräson parteipolitischen Querelen zum Opfer gefallen.

Die Regierung Topolanek, seit ihrem Antritt Anfang 2007 schwach, stürzte nach einem Misstrauensvotum. Die Tschechen, die laut dem Motto ihrer EU-Ratspräsidentschaft "Europa versüßen" wollten, hatten sich selbst die Suppe versalzen. Nicht nur Verschwörungstheoretiker, allen voran Mirek Topolanek, sahen hinter dem Fall die unsichtbare Hand der Burg. Präsident Vaclav Klaus soll den Sturz des von ihm ohnehin gehassten Topolanek herbeigeführt haben - ein Schachzug gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags.

Der Zug hat sich jetzt gegen Klaus gewendet. Das Ja des tschechischen Senats zu Lissabon ist eine herbe Niederlage für den Präsidenten und EU-Skeptiker, der paradoxerweise seit dem Regierungssturz die Union führt.

Altpräsident Havel hält zu Klaus-Gegnern

Die Ära Klaus scheint ein für allemal vorüber zu sein. Nicht nur, dass sein Stern immer mehr verblasst. Auch die ODS, einst von Klaus selbst ins Leben gerufen, definiert sich seit dem trotzigen Parteiaustritt des Präsidenten im Dezember des Vorjahres langsam, aber sicher neu.

Inzwischen hat sogar Vaclav Havel, seines Zeichens tschechischer Ex-Präsident und globaler Moralapostel, der neuen, Klaus-fernen ODS seine Zustimmung ausgedrückt. Ob Havel für die Bürgerdemokraten im Wahlkampf werben wird, bleibt zwar abzuwarten. Sicher ist aber, dass sein Wohlwollen Wählerstimmen bringen wird.

Havels Anhänger, von der alten ODS gerne als "Fraktion der Liebe und Wahrheit" verspottet, suchen seit den Tagen der "Samtenen Revolution" eine Partei, von der sie sich repräsentiert fühlen.

Und während Jan Fischer und seine "Sommerregierung" ab morgen die tagesaktuellen Geschäfte übernehmen werden, wird sich das Mitte-Rechts-Spektrum der tschechischen Parteienlandschaft langsam verändern. Die ODS ist im Umbruch, weg vom Manchester-Liberalismus des Vaclav Klaus und hin zu einer Partei einer sozialeren Marktwirtschaft.

Die Grünen sind schon heute Schnee von gestern. Und innerhalb der Christdemokraten plant eine Gruppe um Topolaneks Finanzminister Miroslav Kalousek die Gründung einer neuen christdemokratischen Partei. Und die könnte die neue ODS gut ergänzen. Denn, wie einige Mitte-Rechts-Politiker hinter vorgehaltener Hand zugeben: Langfristiges Ziel ist eine Stabilisierung der politischen Situation. Und zwar mit Hilfe einer neuen Partei, die sich an der deutschen CDU-CSU orientiert.