Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Wenn nächste Woche Finanzminister Pröll, der bisher zu seinem Budget kryptische Angaben gemacht und einen wahren Eiertanz aufgeführt hat wie kein Finanzminister zuvor, endlich die Zahlen auf den Tisch legen wird, ist die SPÖ-ÖVP-Koalition fast fünf Monate im Amt.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die Budgetrede des Finanzministers wird dann endlich Klarheit bringen, wie hoch, beziehungsweise wie niedrig die einzelnen Ressorts mit Geldmitteln bedacht werden und inwieweit die Regierung gewillt ist, sich an ihre Wahlversprechen zu halten. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Die extrem späte Fertigstellung und Präsentation des Zahlenwerks ist ein Beweis dafür, dass dieser Bundesregierung noch immer nicht bewusst ist, dass wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik befinden. Anstatt die Reformen in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, in den Krankenkassen, im Bildungsbereich endlich offensiv anzugehen, befindet sich das Kabinett rund um Bundeskanzler Faymann in permanenter Kurzarbeit. Das Desaster rund um die fliegende Identität Österreichs, die AUA, ist ein klares Beispiel für die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung und stellt einmal mehr klar, dass Rot und Schwarz nicht den Veränderungseifer besitzen, den Österreich jetzt dringend bräuchte. Gerade aber in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation erwarte ich mir von den beiden Regierungsparteien, dass sie dieser schweren Krise mit offenem Visier begegnen.
Überdies haben in Österreich nach wie vor die Kammern das Sagen, die alles be- und verhindern. Wir müssen aber diese schwere Krise zu einer Chance machen und mit ambitionierten Konzepten jetzt jene Veränderungen in Gang bringen, die in Zukunft Einsparungen bei den Staatsausgaben und erhöhte Effizienz garantieren. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, sofort Planbarkeit in den Ministerien zu schaffen und auf schnellstem Wege ein Budget zu beschließen. Wir hätten bereits im Jänner den Finanzplan der Regierung verhandeln können, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, in ein moderneres Schul- und Gesundheitswesen tätigen zu können.
Alle diese notwendigen Investitionsmaßnahmen sind durch den späten Budgetbeschluss auf die lange Bank geschoben worden. Dagegen ist nicht abschätzbar, wie sich die wichtigsten Kennzahlen für die Budgeterstellung im kommenden Jahr zusammensetzten werden. Niemand kann seriös sagen, wie hoch die Arbeitslosenzahlen, die Inflation und die Rezession für das Jahr 2010 ausfallen werden. Trotzdem legt der ÖVP-Finanzminister in hellseherischer Vorfreude dem Parlament ein Zweijahresbudget vor. Sollte die Weltwirtschaft noch einmal einen Ruck nach unten durchmachen, was leider bei allen internationalen Anstrengungen nicht zu 100 Prozent auszuschließen ist, steht das Doppelbudget dem raschen Reagieren im Weg.
Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.
)
)
)
)