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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
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Das Positive vorweg: Die Entscheidung bei der Hypo Alpe Adria war überfällig, und es ist gut, dass es eine gibt. Die Regierung hat lange genug taktiert und sich nun für ein Ende mit Schrecken entschieden. Sie kann auch nichts dafür, den Schlamassel haben Jörg Haider und seine Partie (egal wie die Partei gerade hieß) angerichtet. Daran gibt es nichts zu rütteln, auch wenn die Freiheitlichen nicht müde werden, die politische Verantwortung wegzuschieben.
Faymann und Spindelegger waren in der Tat in keiner bemerkenswerten Situation. Nationalbank, Bankenaufsicht und viele Finanz-Experten warnten vor einer Insolvenz der Bank. Sie wählten den Weg, den die Experten der Finanz-Kurie vorschlugen, nach dem Motto: Sind wir päpstlicher als der Papst?
Nun sind diese Finanzexperten unbestritten, aber nicht unfehlbar. Eine Insolvenz hätte "unkalkulierbare Risken" nach sich gezogen, so ihr Credo. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der Steuerzahler als "Paymaster" kalkulierbar ist - also überwälzen wir das gesamte Risiko auf ihn. Der oberste Bankenaufseher setzte noch eins drauf: Österreich dürfe sich nicht an Zypern orientieren.
Nun, damit heben die heimischen Finanzaufsichts-Chefs die europäische Idee einer Bankenunion aus den Angeln. Diese Pläne sehen genau vor, dass private Gläubiger bei einer Bank-Abwicklung mitzahlen - und zwar als Erste und nicht als Letzte. In Zypern wurde genau das vorexerziert. Am Zustandekommen dieser Bankenunion arbeiten Kanzler, Finanzminister, hohe Beamte, das Direktorium der Nationalbank und die Chefs der Finanzmarktaufsicht mit.
Dieselben Entscheidungsträger erklärten nun, eine Bank-Insolvenz würde unkalkulierbare Risken in sich tragen.
Das ist erstaunlich, doch an diesem Beispiel wird verständlich, warum das mit der Bankenunion so lange dauert. Die Finanzexperten (nicht nur in Österreich) trauen ihrer eigenen Courage nicht.
Für die Banken, die nun auf ihrer Abgabe picken bleiben, hat die Entscheidung der Regierung ebenfalls einen Wermutstropfen: Durch die nun gesicherte Existenz der Steuer kann sie jederzeit weiter erhöht werden.
Österreich darf sich nichts vormachen, jede Lösung hätte am Ende viel Geld gekostet. Freuen können sich Investmentfonds, die Hypo-Anleihen gekauft haben - die haben jetzt Staatsgarantie.
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