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"Das Kindergeld wird nicht erhöht"

Von Brigitte Pechar

Politik

Flaf rutscht 2006 mit 436 Millionen Euro ins Minus. | Haubner nimmt Defizit bewusst in Kauf. | Wien. Die Zahl der Kindergeld- und Karenzgeldbezieherinnen ist im November auf den Höchstwert von 166.600 im heurigen Jahr gestiegen. Darunter haben 5265 Väter Kindergeld bezogen.


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Die steigende Zahl der Kindergeldbezieherinnen setzt den Familienlastenausgleichsfonds unter finanziellen Druck. Auch die stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension schlägt zu Buche. So machen die dadurch erhöhten Pensionsbeiträge aus dem Flaf im kommenden Jahr 494 Millionen Euro aus, das ist mehr als das Defizit ausmachen wird. Dieses wird nämlich bei 436 Millionen Euro erwartet.

"Die Anerkennung der Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen, ist im Grund eine bewusste Schwerpunktsetzung dieser Bundesregierung", erklärte Sozialministerin Ursula Haubner gegenüber der "Wiener Zeitung". Prognosen zufolge werde der Flaf "in Zukunft" durch steigende Einnahmen (jährliche Steigerung bei den Lohnsummen) auch wieder ausgeglichen sein. "Kurzfristige Mehrbelastungen des Flaf - die den Familien unmittelbar zugute kommen - sind daher eine bewusste, politische Entscheidung für eine Investition in die Zukunft", betonte Haubner.

Die Leistungen für die Familien sind dennoch gesichert, werden die Fehlbeträge doch aus dem allgemeinen Bundesbudget abgedeckt.

14,53 Euro pro Tag für Kinderbetreuung

Klar ist aber auch, dass - diese Zahlen vor Augen - niemand in der Bundesregierung derzeit an eine Erhöhung des erst im Jahr 2002 eingeführten Kindergeldes denkt. "Zeigen Sie mir eine Regierung, die innerhalb von nur vier Jahren derart viel für die Familien getan hat, wie diese", meinte Haubner.

Wie in den vergangenen Jahren werden daher auch im kommenden 14,53 Euro pro Tag ausbezahlt. Im Gegensatz zur alten Karenzgeldregelung können seit 2002 aber auch Studentinnen, Hausfrauen und Bäuerinnen das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wurde die Bezugsdauer auf max. 36 Monate (ursprünglich 24 Monate) erhöht. Dadurch hat sich der gesamte Bezieherkreis auf über 170.000 mehr als verdoppelt. Zusätzlich gibt es seit 2004 für jedes Mehrlingskind 218 Euro.

Auswirkungen auf Geburtenstatistik

Dass die Mehrleistungen nicht nur ein Loch in den Flaf gerissen haben, sondern auch schon Früchte tragen, verdeutlicht die Geburtenstatistik. So sind laut Statistik Austria im Zeitraum März 2004 bis Februar 2005 mit 77.635 Neugeborenen um 1538 Babys mehr als in den vorhergegangenen 12 Monaten (76.097) zur Welt gekommen. Dies ist ein Anstieg um 2,0 Prozent.

"Damit ist klar, dass im europaweiten Vergleich Österreich eine Vorreiterrolle bei den Geburten einnimmt. In der jüngsten IHS-Vergleichs-Studie (europaweit) belegt Österreich noch vor den skandinavischen Ländern den dritten Platz, nur knapp hinter Luxemburg und Dänemark", erklärte Haubner.