"Das Klimapaket ist kein großer Wurf"

Um die Zukunft geht es, das sollte bereits der Ort signalisieren. Im "Futurium", einer Berliner Ausstellungshalle, präsentierte die deutsche Regierung am Freitag ihr Klimapaket. Auch die unmittelbare Vergangenheit strichen die Vertreter von CDU, CSU und SPD mehrfach heraus: 19 Stunden verhandelten die Koalitionspartner, bis sie eine Einigung erzielten. "Schlaf wird überbewertet", scherzte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. "Große Koalition bedeutet, man braucht starke Nerven und eine gute Kondition", assistierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Weiter zurück in der Vergangenheitsbewältigung ging Finanzminister Olaf Scholz, SPD, mit seiner Selbstkritik, die Regierung habe nicht genug für den Klimaschutz erreicht. Die Klimaziele für 2020 wird Deutschland nicht schaffen. Nun versucht die Bundesregierung, die international vereinbarte CO₂-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Derzeit sind es erst 30 Prozent.

Zu niedrige CO₂-Bepreisung

Herzstück, um beim Klimaschutz voranzukommen, ist die Bepreisung von Treibhausgas-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Ab 2021 erwerben Großhändler Rechte zum CO₂-Ausstoß bei Kraftstoff, Gas und Heizöl. Diese beginnen bei zehn Euro pro Tonne CO₂ und steigen bis 2025 auf 35 Euro - viel zu wenig in den Augen von Susanne Dröge. Laut der Forscherin an der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) seien im Gebäudesektor 75 Euro pro Tonne CO₂ notwendig, um starke Anreize zum Einsparen zu setzen. Im Verkehr wäre ein fast dreistelliger Preis notwendig, sagt Dröge im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Stattdessen wird die geringe CO₂-Bepreisung dazu führen, dass sich Kraftstoff nur um drei Cent pro Liter verteuert. Gleichzeitig erhöht die Bundesregierung die Pendlerpauschale um fünf Cent, und zwar von 30 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer. Wer längere Strecken fährt, wird unter diesen Umständen auch in Zukunft kaum auf das Auto verzichten.

Neben der CO₂-Bepreisung kritisiert Dröge, dass eine dringend fällige Energiesteuerreform fehlt, um Anreize zu verbessern und bei Subventionen aufzuräumen. "Stattdessen setzt die Regierung viele und kostspielige Maßnahmen, aber es fehlt die Struktur. Das Paket ist kein großer Wurf", beklagt die SWP-Forscherin. Auf 54 Milliarden Euro bis 2023 beziffert Finanzminister Scholz die Gesamtkosten. "Das Klimapaket wurde so teuer, damit es den Bürgern nicht wehtun soll", meint Dröge dazu.

Das zeigt sich auch bei der zweiten "sozialen Maßnahme" zur Abfederung der Kosten durch die CO₂-Abgabe, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die geringeren Strompreise nennt. Ab 2021 wird die EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt, 2023 sollen es 0,625 Cent sein. Die Regierung erhofft sich dadurch, insbesondere Familien und kleine Betriebe zu entlasten. Wie die entgangenen Mittel für die Einspeisung von Ökostrom kompensiert werden, sei laut Susanne Dröge aber unklar.

Weit hinter Dänemark

Sinnvoll erscheint hingegen, den Ausstieg der Haushalte aus Ölheizungen voranzutreiben. Wer auf eine andere Heizart umrüstet, erhält bis zu 40 Prozent der Anschaffungskosten. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen untersagt werden. Dieses Beispiel zeigt, wie weit Deutschland von den Klima-Spitzenreitern entfernt ist: Dänemark hat bereits 2013 ein entsprechendes Verbot beschlossen, das drei Jahre später in Kraft getreten ist.

Um Bahnfahren attraktiver zu machen, wird die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Bei Autos mit alternativen Antrieben werden die bestehenden Kaufprämien verlängert. CSU/CSU wollten Autos mit alternativen Antrieben komplett von der Kfz-Steuer befreien.

Dies findet sich genauso wenig in den präsentierten Eckpunkten wie die SPD-Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket für die Öffis. Dafür reklamieren die Sozialdemokraten für sich, dass die Klimaziele regelmäßig von einem externen Expertenrat untersucht werden. Eine griffige Formel für die rote Basis ist das nicht, zumal die Parteispitze die Klimapolitik zu einer Messlatte erhoben hat, ob die SPD in der Regierung bleibt.