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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
B-Schein nur noch für 10 bis 15 Jahre. | Gründung von Fahrschulen leichter. | Moped-Schulung soll bei Klubs bleiben. | Wien. Offiziell muss Österreich die EU-Führerschein-Richtlinien bis 2013 umsetzen - die entsprechenden Gesetzestexte dazu sollten aber bereits 2011 fertig sein. "Bis dahin sind es vier Jahre - und da werden wir sicher nicht bis zum letzten Augenblick warten", kündigt Wilhelm Kast, zuständiger Sektionsleiter im Verkehrsministerium, an. Das Lobbying der Beteiligten läuft im Vorfeld bereits auf Hochtouren: Konsumentenschützer, Kraftfahrzeug-Importeure und Fahrschulbesitzer tragen ihre Zwiste - wie berichtet - teils sogar vor Gericht aus.
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Etwas Einscheidendes könnte sich für die Autofahrer ändern: Die Befristung der Lenkerberechtigung in Verbindung mit Eignungstests alle 10 bis 15 Jahre wird im Ministerium derzeit ernsthaft diskutiert. Zumindest für Senioren werden solche Modelle bereits seit längerem überlegt. Unbefristete Führerscheine wie in Österreich gibt es in der EU sonst nur noch in Deutschland, Frankreich und Belgien.
Auch die Neugliederung der Führerscheine für Einspurige erhitzen die Gemüter: Künftig soll es den AM für Mopeds (ab 15 Jahren) geben, den A1 (ab 16) für Maschinen bis 125 Kubikzentimeter, dazwischen den A2- und dann den "normalen" A-Schein - jeweils aufeinander abgestimmt mit zweijährigen Praxis-Abständen. Interessensvertretungen wie die Arge2Rad befürchten, dass dadurch jungen Lenkern der Zugang zu einspurigen Fahrzeugen massiv verteuert und erschwert werden könnte.
"Das halte ich für übertrieben", sagt Kast, "Es wird sogar interessante Neuerungen für Einspurige geben - etwa dass man mit dem A1-Schein schon ab 16 Jahren eine 125er Maschine lenken und damit auch schneller als die bisher mit Mopeds erlaubten 45 Stundenkilometer fahren darf."
Für die A2-Stufe (voraussichtlich ab 18 Jahren) würden künftig 37 kW statt bisher 25 kW (für die Leichtmotorrad-Klasse AL) gelten, was das Fahrvergnügen ebenfalls steigern dürfte.
Vorteile für Zweiräder
Auch die befürchtete Verteuerung speziell der neuen Mopedausbildung (AM, ab 15) will Kast nicht überbewertet sehen: "Die EU gibt uns die Führerschein-Gestaltung vor, nicht aber die Ausbildung. Diese bleibt weiterhin den nationalen Staaten vorbehalten."
Kast erteilt damit den Befürchtungen von Arge 2Rad und Arbeiterkammer, dass ein neuer Führerschein für Mopeds die bisher mögliche (und vielfach genutzte) Ausbildung bei den Klubs verbiete, eine Absage: "Ich kann mir das nicht vorstellen. Die Klubs werden sich ungern was wegnehmen lassen und die Mopedausbildung mit ihrem nicht unbeträchtlichen politischen Einfluss auch geltend machen", sieht der Sektionschef große Chancen, dass die derzeitige Regelung beibehalten wird.
Politische Einflüsse
Auch im schwelenden Konflikt um die Hürden bei Neugründungen von Fahrschulen überlegt das Ministerium eine Liberalisierung. Der Verfassungsgerichtshof hatte in den letzten Jahren bereits zwei entsprechende Klagen, wenn auch abweisend, zu behandeln. "Wir könnten uns vorstellen, dass zum Beispiel Fahrlehrer mit fünf oder zehnjähriger Praxis eine Fahrschule eröffnen können, ohne die bisher geforderte zusätzliche Fachausbildung an HTL, TGM oder einen Diplomingenieur zu haben", sagt Kast.
Generell habe sich der Fahrschulmarkt in den letzten 15 bis 20 Jahren ohnehin bewegt: Habe es seinerzeit lange nur etwa 270 Fahrschulen bundesweit gegeben, so gebe es derzeit schon 360. Kast sieht darin den Beweis, "dass hier auch Konkurrenz herrscht. Es gibt sogar schon Fahrschul-Konkurse."
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