Das Kreuz der SPÖ mit der Sozialhilfe

Wien. Der blaue Himmel verfinsterte sich, als die Wiener Genossen am Donnerstagvormittag hinter verschlossenen Türen in der St. Martins Therme im burgenländischen Frauenkirchen zur SPÖ-Klubtagung eintrafen. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat vor dem Auftakt der roten Klausur dafür gesorgt, dass sich politisch gesehen dunkle Wolken über Wien zusammenbrauen. Mit der Umwandlung der Mindestsicherung in die neue Sozialhilfe und dem Beschluss der Reform im Ministerrat gerät die rot-grüne Wiener Stadtregierung unter Zugzwang. Das Wiener Rathaus ist angesichts eines Anteils von 63 Prozent der 2017 österreichweit 307.000 Bezieher der Mindestsicherung erste Adresse der türkis-blauen Bundesregierung.

Bürgermeister Michael Ludwig will sich jedoch die Regie der Klausur durch die Verschärfungen der neuen Sozialhilfe für Ausländer und große Migrantenfamilien nicht durcheinanderbringen lassen. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung werde "jetzt noch studiert", wurde der "Wiener Zeitung" im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erklärt. Hacker selbst will heute, Freitag, den Fokus seiner Pläne auf ein Gesundheitsprojekt und nicht auf den Sozialteil legen.

In Wien leben 63 Prozent der gut 300.000 Bezieher

Dabei war Hacker schon nach Vorliegen des Gesetzesentwurfes zur neuen Sozialhilfe der scharfzügigiste Kritiker samt der Drohung, das Gesetz nicht umzusetzen. Am Mittwoch polterten Hacker und Ludwig gemeinsam mit dem Hausherren im Burgenland, Hans Peter Doskozil, am lautesten darüber, dass die Soziallandesräte erst am 8. April das nächste Mal von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) eingeladen werden.

In Wien ist die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung mit Stand Ende des Vorjahres leicht um 669 auf 130.746 zurückgegangen. Ein Grund war die Änderung des Sozialhilfegesetzes durch die rot-grüne Stadtregierung. Als Hauptgrund gilt aber die gute Wirtschaftslage, mit der der zuvor hohe Andrang auf die Mindestsicherung schwächer geworden ist. Gestiegen ist allerdings die Zahl der Asylberechtigten unter den Beziehern - um sieben Prozent auf 46.799.

Vor der Wiener Gemeinderatswahl 2020 ist das Thema Sozialhilfe freilich keineswegs vom Tisch. Vor allem für ÖVP und FPÖ in Wien hat die türkis-blaue Bundesregierung mit den Vorgaben für Verschärfungen speziell für Ausländer ein Dauerwahlkampfthema auf dem Silbertablett serviert. Schon am Donnerstag bekamen die Wiener Wähler einen Vorgeschmack darauf. Vertreter von ÖVP und FPÖ verlangten eine rasche Reform und ein Ende der "Blockadepolitik" der SPÖ.

Mit der Sozialhilfe trifft die Bundesregierung einen Nerv der SPÖ. Es geht um eine Frage, mit der die Wählerklientel in einst tiefroten Gemeindebauten angesprochen wird. Viele haben der SPÖ den Rücken gekehrt und sind bei Wahlen zur FPÖ gewechselt.

Probleme mit der Sozialhilfe in Wien wurden schon im Herbst 2016 in einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) aufgezeigt. So kommen viele nicht (mehr) aus der Sozialhilfe heraus. Nur 3,9 Prozent finden laut Wifo-Studie für länger als zwei Monate eine Beschäftigung, ohne wieder in die Mindestsicherung zurückzufallen. "Den Betroffenen gelingt relativ selten ein rascher Abgang aus dem Leistungsbezug", wurde in der Studie festgestellt. Vielmehr waren im Jänner 2015 mehr als zwei Drittel der Bezieher der Mindestsicherung bereits länger als 13 Monate durchgehend auf diese Sozialleistung angewiesen.

Die Wiener SPÖ-Stadtführung wird über die Klubttagung hinaus jedenfalls eine Frage beschäftigen. Sollen die Bundesvorgaben beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden?