Zum Hauptinhalt springen

Das Kreuz mit dem Defizit

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
© Wiener Zeitung

Das Bankenhilfspaket soll übers Jahresende hinaus verlängert werden - eine gute Entscheidung des Finanzministers. Die eben veröffentlichten Zahlen der Volksbank und vor allem der Hypo Alpe Adria zeigen, dass auch im kommenden Jahr staatliches Kapital notwendig sein könnte.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Warum gesamtwirtschaftlich daher schon ab 2011 mit den Budgeteinsparungen begonnen werden soll, ist ein Rätsel. Die Flexibilität, die den Banken entgegengebracht wird, sollte auch der "realen Wirtschaft" zugestanden werden.

Denn zur Zahlenmagie des Budgets 2009 gehört, dass die Bankenpakete für das Defizit kaum eine Rolle spielen. Rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung wird dieses Minus heuer ausmachen. Ein schöner Teil davon entfällt auf die vorgezogene Steuerreform. Die ist (neben der Kurzarbeitsregelung) mit dafür verantwortlich, dass der private Konsum auch in der Krise stabil geblieben ist.

Das Bankenpaket findet sich dagegen nur in Form von Zinsaufwendungen (für das Staatskapital) im Budget. Solange dem Einnahmen - also die den Banken weiter verrechneten Zinsen - gegenüberstehen, ist dies nicht defizit-wirksam. Nur wenn solche Zahlungen (wie bei den genannten Banken und dem Spezialproblem Kommunalkredit) ausbleiben, wird es weniger lustig.

Unterm Strich bleibt aber, dass Budgeteinsparungen weniger die Banken treffen als vielmehr die Unter- und Arbeitnehmer. Außer die Republik beginnt die viel gerühmte "Exit-Strategie" aus den Schulden mit einer Verwaltungsreform. Eine Unmöglichkeit, denn die bräuchte Jahre, bis sie wirkt.

Die Krise der frühen 30er Jahre hat sich 1937 de facto wiederholt, weil die US-Regierung der Meinung war, sie sei vorüber, und mit drastischen Einschnitten ins Budget das Defizit zurückgefahren hat. Allerdings würgte sie damit das Wirtschaftswachstum ab, und die Zahl der Arbeitslosen stieg erneut dramatisch. Notenbanker weisen auf dieses Phänomen hin und plädieren dafür, nicht zu früh mit dem Defizit-Abbau zu beginnen. Eine eher ungewöhnliche Anregung von trockenen Geld-Politikern. Aber sie sollte ernst genommen werden. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte Gorbatschow 1989. Wer zu früh dran ist, auch...