Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wer Bürger zu Garagen befragt, kann nur verlieren. | Nun sind die Befragungs-Ergebnisse zur Tiefgarage am Neuen Markt in Wien da. Welche? Die der Bezirksvorsteherin mit überwiegend "Nein", von der Stadt Wien als "unnötig" und "irrelevant" bezeichnet? Oder jene der Befürworter, in der von 8000 ausgesendeten Stimmzetteln nur 381 zurückkamen, davon die meisten mit "Ja"? Oder gar jene der "Kronen Zeitung" per SMS?
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Die erfahrene Politikerin (und Journalistin) Ursula Stenzel hat sich mit der Befragung in ein Minenfeld gewagt. Nicht einmal in der eigenen Partei sind die Sympathien für die Anti-Garagen-Aktion ungeteilt - wenngleich der hohe Anteil von Geschäftsleuten, die "Nein" gesagt haben, auch Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank zu denken geben sollte. Am Dienstag ließ Jank ausrichten, zum Ergebnis von Stenzels Befragung nicht Stellung beziehen zu wollen.
Gute Erfahrungen mit Volksbefragungen waren denn bisher auch kaum einem Initiator gegönnt. Bruno Kreisky nicht, als er über Zwentendorf abstimmen ließ. Auch Helmut Zilk nicht, dem per Volksbefragung die Weltausstellung abgeschossen wurde.
Doch so weit muss man gar nicht zurückgehen: Auch im 14. Bezirk ordnete SP-Bezirkschefin Andrea Kalchbrenner eine Grätzelbefragung an: zum Volksgaragenprojekt "Schützpark". Als Beteiligungs-Untergrenze nannte sie 30 Prozent, ab der sie das Votum "bindend" akzeptieren wolle.
Die Bürger sagten mehrheitlich "Nein" - aber nur 28 Prozent der Stimmzettel kamen zurück. Knapp daneben, also vorbei? Nein, Kalchbrenner zögerte, wollte das Ergebnis dann doch, weil knapp, würdigen - und bis heute gibt es kein eindeutiges "Ja" oder "Nein".
Kalchbrenners Parteikollege Kurt Wimmer in Margareten hat eine Befragung zur Volksgarage Bacherplatz von vornherein konsequent ausgeschlossen. Zu konsequent. Er wollte nicht einmal mit den Gegnern reden, als diese mehr als 2000 Protestunterschriften - viele aus dem Grätzel - präsentierten. Wimmer glaubte an einen Baubeginn im Herbst 2004. Jetzt hat er neben einem besetzten Park auch noch eine "Mediation" mit ungewissem Ausgang vor sich.
Das einzig praktikable Rezept für kommende Garagen-Affären kann nur lauten: Mit Feingefühl, Bürgernähe und Realitätsbewusstsein vorgehen, aber dabei entschlossen handeln.
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