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Das Krim-Referendum ist eindeutig rechtswidrig

Von Susan le Jeune d’Allegeershecqe und Dominic Schroeder

Gastkommentare
Susan le Jeune d’Allegeershecqe ist britische Botschafterin in Österreich und bei den Vereinten Nationen in Wien, Dominic Schroeder ist britischer Botschafter bei der OSZE.

Weder rechtliche Verbindlichkeit noch moralische Wirkung lassen sich aus einer Abstimmung ableiten, die international nicht anerkannt werden wird.


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Eine Wahl ist keine Wahl, wenn sie mit einer Pistole an der Schläfe getroffen wird. Dennoch soll die Bevölkerung der Halbinsel Krim am Sonntag eine solch unmögliche Entscheidung vornehmen - entweder sich Russland zu unterwerfen oder für eine vermeintliche Unabhängigkeit zu stimmen, ohne Garantie, dass Russland die Souveränität einer unabhängigen Krim nicht ebenso wenig respektiert wie das territoriale Selbstbestimmungsrecht der unabhängigen Ukraine.

Russland hat unabhängig vom Ausgang die besseren Karten. Wäre das Referendum ein Münzwurf, könnte man sagen: Kopf - Russland gewinnt, Zahl - die Krim verliert.

Das Referendum ist illegal und ein Bruch der Verfassung, daran kann es keinen Zweifel geben. Die ukrainische Rechtslage ist eindeutig. Ein Referendum kann nur auf Verlangen von mindestens drei Millionen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern stattfinden, es muss die gesamte Ukraine umfassen und kann ausschließlich vom ukrainischen Parlament ausgerufen werden. Keine einzige dieser Voraussetzungen wird erfüllt.

Die Abstimmung auf der Krim ist klar rechtswidrig. Wie könnte es bei einem Votum im Schatten bewaffneter russischer Truppen in einer militärisch besetzten Region auch anders sein?

Etwaige Fragen müssen in freien und rechtmäßigen Referenda entschieden werden - wie es etwa in Schottland heuer der Fall sein wird. Der Urnengang auf der Krim an diesem Sonntag wird weder frei noch rechtmäßig sein.

In den vergangenen beiden Jahrzehnten war es stets unser Anspruch, die Spannungen und das Misstrauen des Kalten Kriegs hinter uns zu lassen und die wichtigen und positiven Beiträge anzuerkennen, die Russland in die internationale Gemeinschaft einbringt.

Ein dichtes Netz internationaler Abkommen und Institutionen wurde geknüpft, um sicherstellen, dass sich die bitteren Konfrontationen der Vergangenheit nicht wiederholen und Differenzen friedlich beigelegt werden.

Organisationen wie die OSZE und der Europarat, bei denen Russland ein gewichtiges Mitglied ist, spielen eine zentrale Rolle in Fragen staatlicher Selbstbestimmung und der Wahrung von Minderheitenrechten.

Doch gerade die OSZE - die zentrale Hüterin fairer Wahlen - hat erklärt, dass das Referendum auf der Krim illegal ist und daher keine Wahlbeobachter entsendet werden.

Es ist dennoch nicht zu spät für Russland, seine Rolle in diesen Institutionen zu nutzen, um auf diplomatischem Weg gemeinsam eine friedliche Lösung zu finden. Wir fordern Präsident Wladimir Putin daher weiterhin auf, dieser Krise ein Ende zu bereiten - zum Wohle der Krim, der Ukraine sowie Europas und Russlands.

Ein wesentlicher erster Schritt für Moskau wäre, das Ergebnis des farcenhaften Referendums am Sonntag nicht anzuerkennen. Ohnehin wird es weder rechtliche Verbindlichkeit noch moralische Wirkung besitzen. Der Ausgang wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Das Referendum sollte gar nicht stattfinden.