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Das Land NÖ klagt

Von Dieter Friedl

Wirtschaft

Raiffeisen bekommt die NÖ Hypo derzeit nicht. Das Land Niederösterreich hat zur Untermauerung seines Rechtsstandpunktes eine Feststellungsklage eingebracht. Auch wer in Zukunft die Bank führt, steht zur Diskussion. Der Verkauf der Investkredit wackelt nun gehörig.

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Die Volksbankengruppe hat etwas verkauft, was ihr nicht wirklich gehört, nämlich ihren 41%-Anteil an der NÖ Hypo samt dem dazugehörigen Vertrag, das Institut leiten zu können, wie wenn man 100% hätte. Den Vertrag hat der Mehrheitseigentümer, das Land NÖ, vor einigen Jahren der Volksbankengruppe zugestanden, was nun als eine Art Entmündigung des Landes angesehen wird. Solche vertraglichen Knebelungen wären heute nicht mehr denkbar.

Die Volksbankenholding (ÖVAG) hat nun an Raiffeisen, um an deren Aktienpaket an der Investkredit heranzukommen, ihre NÖ Hypo-Anteile samt Syndikatsvertrag in Form einer Option um 160 Mio. Euro verkauft (der Wert der Bank wird von der NÖ Hypo laut Schätzgutachten mit 220 Mio. Euro angegeben, 41% würden somit 90 Mill. kosten). Dieser Deal hat zwei Haken: Die Volksbanken können ihre Aktien nicht einfach so verkaufen, denn das Land NÖ hat ein Aufgriffsrecht. Auch der Syndikatsvertrag zur Führung der Bank ist nicht übertragbar. Außerdem haben sowohl die Volksbanken als auch Raiffeisen Landeshauptmann Erwin Pröll als Eigentümervertreter von dem angedachten Verkauf nicht informiert. Die politische Opposition im Lande hat bereits erklärt, dass die Bank nur in Form einer Ausschreibung veräußert werden dürfe.

Nun lässt der Landeshauptmann hart durchgreifen. In dieser Woche wurde eine Feststellungsklage eingebracht, um zu fixieren, dass die Volksbanken ihre Anteile nicht verkaufen dürfen. Zudem wird geprüft, ob das Vorgehen der Volksbanken nicht auch eine Kündigung des Syndikatsvertrages ermöglichen würde, wodurch dann die Volksbanken mit gänzlich leeren Händen dastünden. Unbestritten ist, dass ein neuer Eigentümer den alten Syndikatsvertrag nicht übernehmen könnte.

ÖVAG-Chef Franz Pinkl versucht nun dem Vernehmen nach die Vereinbarung als nicht so ernst gemeint darzustellen. Auch bei Raiffeisen dürfte eine gewisse Verunsicherung eintreten. RLB NÖ-Wien-Chef Peter Püspök sagte vor Wochenfrist noch zur "Wiener Zeitung": "Ohne NÖ Hypo-Paket gibt es keinen Verkauf unserer Investkredit-Anteile".

Es ist also möglich, dass die Volksbanken bis 2007 warten müssen, bis der derzeit geltende Syndikatsvertrag ausläuft. Synergieeffekte könnten dann nicht lukriert werden. Die Verunsicherung bei den Belegschaften ist groß, Experten meinen, dass auch der Wert der beiden Institute leiden könnte.