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Diese Regierung vergeigt nachhaltig alle Bereiche nationaler Politik. Wir Jungen erben Schulden, ein unfinanzierbares Pensions- und ein desolates Bildungssystem.
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Ein Ehepaar sitzt beim Paartherapeuten und versucht mangels greifbarer Alternativen einen neuen Anlauf. Weil aber Liebe und Leidenschaft längst fehlen, werden dem Partner beharrlich kleine Zugeständnisse abgetrotzt. Alte Kränkungen dominieren das Geschehen, dem anderen nur keinen Erfolg gönnen, lautet die Devise. Am Ende raufen sie sich wieder zusammen - den Kindern zuliebe. In etwa so liefen die Koalitionsverhandlungen.
Heraus kamen ein leistungsfeindliches Programm und eine Politik für Pensionisten. Wir Jungen malochen für die Alten. Dass ein Generationenvertrag in beide Richtungen gilt - jawohl, auch die Alten haben den Jungen den Rücken zu stärken -, verdrängen die politischen Akteure. Meine Generation finanziert die heutigen Senioren, wird deutlich später in Pension gehen und auch weniger bekommen.
Mit dem Auslangen einer staatlichen Pension rechnet von uns ohnehin niemand. Was machen Werner Faymann und Michael Spindelegger? Abwarten und hoffen. Dass der Demografie nicht entgegengewirkt wird, ist ärgerlich genug. Wirklich wütend macht mich aber, dass die herrschende politische Elite zudem die Bildungschancen unserer Kinder erschwert und sie durch ein freudloses, staatliches Standardprogramm presst, in dem weder begabte noch förderbedürftige Kinder gut aufgehoben sind. Das Motto: Stanzen bis die Durchschnittsform passt. Überwiegend demotivierte, schlecht bezahlte und ausgebildete Lehrer mühen sich in viel zu großen Klassen ab.
Die wie eine Monstranz vor sich hergetragene Bildung und Forschung gab die ÖVP ebenso ab wie die SPÖ das Thema der sozialen Gerechtigkeit. Das Ergebnis: Das Land bleibt ungerecht und leistungsfeindlich. Der Faktor Arbeit wurde nicht entlastet, leistungsfeindliches Erben und Schenken blieben steuerlich unberührt. Und eine Taxilenkberechtigung in Ehren, aber ganz grundsätzlich kann es kein Zufall sein, dass der Kanzler den Wert von Wissenschaft, Hochschulen und Forschung verkennt. Die hat man ins Wirtschaftsministerium verräumt. Zur besseren Bündelung, wie es heißt. Interessant ist aber, dass Infrastrukturministerin Doris Bures ihre Forschungsagenden sehr wohl behält. Das muss ein Zufall sein. Man könnte sagen: Diese Regierung ist sauteuer, aber sie wirkt nicht. Erstaunlich ist auch, dass bei echten Reformen ein breiter medialer Rückenwind zu erwarten gewesen wäre wie nie zuvor, dennoch blieb man untätig und uninspiriert. Die Enttäuschung könnte jetzt nicht massiver sein. Und fällt Spindelegger gar nicht auf, dass im Land der Familien und Häuslbauer keine einzige NGO, kein einziger Familien- und Jugendverband bei der Meldung eines Familienministeriums jubelte? Nichts. Keine Reaktion. In den Social Media kursieren dafür lustige Witze. Etwa: Was muss HC Strache tun, um 2018 Kanzler zu werden? Gesund bleiben. Selbst brave, rote Funktionäre fragen sich mittlerweile, was an den Blauen so viel schlimmer wäre. 2018 haben wir also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Vermutlich. Die Jungen im Land können aber auch endlich so etwas wie Leidenschaft für die Revolte entwickeln, dann wäre dieser Spuk vorbei.