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Das liberale Dilemma

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Es kann ja sein, dass es bei der Spaltung der deutschen Hayek-Gesellschaft bloß ums Geld der gleichnamigen Stiftung geht. Da es sich bei Friedrich August von Hayek (1899 bis 1992) um einen angesehenen Ökonomen und "Propheten" des Liberalismus handelt, geht es auch um Weltanschauung. Die einen betonen Eigenverantwortung, freie Märkte und können an staatlichen Eingriffen nichts Gutes erkennen. Die anderen erklären, dass es staatliche Rahmen geben muss, um den Markt zum Blühen zu bringen. Ihr Vorbild ist Hayeks seinerzeitiger Widersacher Wilhelm Röpke, ebenfalls liberaler Ökonom. Sein Credo lautete: Ohne Moral verrottet der Markt.

Moralvorstellungen enden in Demokratien aber meist in (Sozial-)Gesetzen, und die wiederum fesseln die freie Entfaltung des Individuums.

Ein liberales Dilemma, das nach heftigem Diskurs die Hayek-Gesellschaft in Deutschland spaltete. Zu den Ausgetretenen zählt FDP-Chef Christian Lindner, der dem Staat also offenbar eine Rolle zuordnet. In Österreich will das Hayek-Institut mit derartigen "Ordo-Liberalen" aber wenig zu tun haben.

Die aktuelle politische Partei des Liberalismus in Österreich, die Neos, scheint dagegen eher pragmatisch zu denken. Denn ein Liberalismus, der Ordnungspolitik vollkommen ablehnt, nimmt sich als politische Kraft aus dem Spiel. Erstens tendieren die "reinen Liberalen" dazu, die Demokratie gering zu schätzen, da sie Zeit und Kompromisse benötigt. Die EU taugt hier als Beispiel allerdings nicht, denn das Defizit bei der Krisenbewältigung ist eher auf die Unabgestimmtheit mehrerer demokratischer Systeme zurückzuführen. Das einheitliche demokratische System USA ging trotz vergleichbarer Größe viel routinierter mit der Krise um.

Das wahre Problem ist aber, dass "reiner Liberalismus" eine Utopie ist, aber den Menschen nicht gegeben - wie auch der Kommunismus. Ohne staatliche Eingriffe gäbe es den Großteil der Infrastruktur nicht, weil zu wenig Nachfrage bestünde. Auch ein staatliches Gewaltmonopol in Form der Polizei begünstigt Zivilisationsleistungen, private "Bürgerwehren" zerstören sie.

Für die Liberalen stellt sich also die Frage, wie sie öffentliche Eingriffe akzeptieren können, die eine komplexe Welt notwendig macht (im Gegensatz zu dörflichen Kleinstrukturen). Wenn die Neos das schafft, könnten sie sich als politische Kraft etablieren - auch in Regierungskoalitionen.