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Das Lücken-Konzept

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Von einer Budgetlücke bis 2018 in Höhe von 26 Milliarden Euro ist nun die Rede. Alle schreien auf, ein Sparpaket müsse her. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, Wirtschaft ist ein dynamischer Prozess, und wer heute eine solche Lücke für die nächsten fünf Jahre errechnet, geht von Annahmen mit dünnem Realitätsgehalt aus.

Dafür gibt es in der aktuellen Budget-Debatte eine Gedächtnislücke. Im April hat die Regierung (bestehend aus Politikern, die nun einen Kassa-sturz vorbereiten) den Finanzrahmen bis 2017 beschlossen. Er wurde im Parlament diskutiert.

Von einer Lücke ist in diesem Finanzrahmen nicht die Rede, vielmehr sollte 2017 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. An und für sich ist dies das Gegenteil einer Lücke.

Im April wurde von Finanzministerin Fekter festgestellt, dass die Pensionszahlungen steigen - allerdings bei den Beamten. Und für die ist die Republik ja auch Arbeitgeber. Bezeichnend daher, dass von den Koalitionsverhandlern wenig Erhellendes kommt, SPÖ und ÖVP lassen die Budget-Diskussion einfach laufen. Ein fataler Irrtum, denn sie schürt Unsicherheit in der Bevölkerung, was dem anstehenden Weihnachtsgeschäft nicht sehr gut bekommen wird.

Wenn die beiden Parteien ihre Regierungskoalition fortsetzen, werden sie eine Pensionsreform machen müssen - bei öffentlich Bediensteten.

Die EU-Kommission hegt Zweifel, ob dieser Finanzrahmen hält, aber bei weitem nicht in der diskutierten Größenordnung. Deren errechnete Lücke betrifft die Hypo Alpe Adria, das Milliardengrab aus Kärnten. Für die Bank wird derzeit ein Abwicklungsmodell errechnet, das den Schaden für die Republik begrenzen soll. Das Modell ist nicht beschlossen, und ob am Ende fünf oder sieben Milliarden Euro hängen bleiben, weiß niemand. Jeder Cent für die Bank ist zu viel, aber die Lücke jetzt schon zu beziffern, ist mutig. Denselben Mut sollten nun die Koalitionsverhandler aufbringen und alles, das in der Republik sakrosankt und teuer ist, dem profanen Rechenstift überlassen. Finanzausgleich - da gibt es jede Menge zu sparen. Wohnbauförderung - ließe sich effizienter einsetzen. Schulorganisation - da wird viel Geld in der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verschossen. Eine Steuerreform - machbar, wenn die Einnahmenstruktur verändert wird. Die einzige Lücke, die sich dabei auftut, nennt sich Gestaltungswille der Politik.