"Das machen wir seit Jahren"

Die "Kronen Zeitung" hatte zuletzt eine massive Kampagne pro Abschaffung im Zusammenhang mit der Wehrpflichtdebatte. Die SPÖ weist den Vorwurf der einseitigen Inseraten-Schaltung zurück. Man brauche eine "Breite an Medien", um die Bevölkerung "zielgruppenorientiert zu erreichen", argumentiert Ostermayer.

Transparenzdatenbank

Das Projekt ist kein neues. Schon im Jahr 2003 hatte der Rechnungshof verpflichtende Vorgaben für Regierungswerbung gefordert. Im Jahr 2006, als die ÖVP mit Kanzler Wolfgang Schüssel an der Macht war, forderte die SPÖ die Offenlegung der Regierungsinserate. Die angekündigte Umsetzung der großen Koalition im Jahr 2007 kam nie zustande. Jetzt, nachdem einige SPÖ-Ministerien in Misskredit gekommen sind, den Hauptteil ihrer Werbeausgaben in die "Krone" und "Österreich" zu stecken, stichelt nun die ÖVP und forderte zuletzt eine Transparenzdatenbank.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll waren sich bereits im Jänner über die Offenlegung der Inserate einig. Ostermayer will nach Abschluss seiner Prüfung des Entwurfs Gespräche mit ÖVP und den Ländern führen. Vor allem die Länder seien ausschlaggebend, so die Auskunft aus dem Büro des Staatssekretärs.

Für die Länder spielt die Welt der Regierungsinserate allerdings eine untergeordnete Rolle. Prinzipiell sei man "offen", heißt es aus dem Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber zur "Wiener Zeitung". Denn es gehe bei weitem nicht um die Summen, um die es auf Bundesebene geht. Auch sei spannend, was transparenter gemacht werden soll, welche Gesellschaften. Auch Energieversorger und Krankenanstalten? Nach Auskunft der SPÖ gibt es dazu noch keine konkreten Angaben.

"Das machen wir seit Jahren", heißt es aus Salzburg und der Steiermark. "Wir haben in Salzburg in den letzten Jahren eine echte Transparenz-Offensive hingelegt. Ein Beispiel dafür ist der jährlich vorgelegte Subventionsbericht, der für alle im Internet einsehbar ist, ebenso wie das komplette Landesbudget", lässt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ausrichten. Die Offenlegung der Kosten für Inserate der Landesregierung erfolge bereits jetzt schon mindestens einmal jährlich im Rahmen von Anfragebeantwortungen im Landtag.

Auch die Steiermark hat in den letzten Jahren ihre PR-Richtlinien verschärft. Politiker-Namen und -Fotos sind tabu auf Regierungsinseraten, die als reine Amtsinformation angesehen werden.

Die Länder stimmen demnach prinzipiell einer Offenlegung zu, da sie diese ohnehin schon praktizieren. Jetzt geht es um die Details. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert eine monatliche Veröffentlichung und hat einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet, der von der ÖVP unterstützt wird. Und die ÖVP hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass die Transparenzdatenbank im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein sollte.

"Ungustiös" bezeichnet Grünen-Sprecher Dieter Brosz das Vorgehen der Regierung. Während auf der einen Seite die Presseförderung gekürzt wird, wurden die Werbeausgaben um eine Million Euro erhöht, sagt Brosz. Gebietsköperschaften und staatsnahe Betriebe hätten im Jahr 2010 95 Millionen Euro für Inserate ausgegeben, die Presseförderung machte im Vergleich dazu nur 12,8 Millionen Euro aus.