Das Machtlabor der Jungen ÖVP

Wien. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Reinhold Mitterlehner den Chefsessel in der ÖVP räumen muss. Zu schön, zu jung und zu beliebt ist sein Widersacher Sebastian Kurz, der seit Monaten Traumwerte in Umfragen erzielt. 60 Prozent Vertrauen und Zustimmung genießt der Außenminister laut parteiinternen Rohdaten in der Bevölkerung. Drei Mal mehr als Mitterlehner. Noch schlechter sieht es für den ÖVP-Chef in den Sozialen Medien aus. Auf Twitter hat Kurz 12 Mal mehr, auf Facebook sogar 21 Mal mehr Fans als Mitterlehner.

Doch es sind nicht nur die hohen Beliebtheitswerte in der Bevölkerung, die für Sebastian Kurz sprechen. Auch in der Partei kann der 30-Jährige mit immer mehr Unterstützung rechnen. Vor allem aus der Jungen ÖVP, der er seit 2009 als Bundesobmann vorsteht. Die Teilorganisation war innerhalb der ÖVP bisher bedeutungslos. Das hat Kurz geändert.

Während sich die anderen Organisationen in internen Grabenkämpfen schwächen, haben sich die jungen Schwarzen Stück für Stück in den Parteistrukturen nach oben gearbeitet. Sie sind gut organisiert, kennen das Einmaleins der Sozialen Medien und nutzen die Strahlkraft ihres Obmanns, dem sie loyal folgen. Ihre öffentlichen Auftritte sind durchinszeniert. Mit perfektem Haarschnitt, glatt rasiertem Gesicht und makellosen Maßanzügen verkörpern sie eine neue aalglatte Politikergeneration, die ein Glas Soda-Zitron einem Bier vorzieht und die von ihrem einstudierten Politiksprech keinen Millimeter abweicht.

Ihre Gesinnung lässt sich in drei Schlagworten charakterisieren: Leistung, Christentum und Law & Order. Die FPÖ ist für sie gleichermaßen Gegner, aber auch idealer Koalitionspartner. Eine Politik der Mitte mit Kompromissen nach links, so wie sie Mitterlehner praktiziert, lehnen sie ab.

Das Labor für ihren Kurs ist die Wiener Landespartei. Hier bereiten sie sich auf den Tag X vor. Jenen Tag, an dem Sebastian Kurz das Zepter in der Bundespartei übernehmen und die Junge ÖVP endgültig zur wichtigsten Teilorganisation der Partei aufsteigen wird.

Der Rechtsdrall von Blümel

Als Wiener Statthalter von Sebastian Kurz fungiert der 35-jährige Gernot Blümel. Die beiden sind in der Jungen ÖVP gemeinsam groß geworden. Blümel übernahm die Stadtpartei einen Tag nach ihrer schweren Niederlage bei den Wien-Wahlen vor mehr als einem Jahr. Die üblichen Streitereien um den Chefsessel blieben aus, das Interesse der Bünde an der bei 9,24 Prozent gestrandeten Wiener ÖVP war verschwindend gering.

In kurzer Zeit baute Blümel die Partei nach seinen Vorstellungen um. Er straffte ihre Strukturen, entließ ein Drittel der Mitarbeiter und verpasste ihr ein neues Statut, in dem er seine Macht festigte. Auch ideologisch gab er der Partei eine neue Richtung, der nun ein gehöriger Rechtsdrall anhaftet. Von der liberalen Stadtpartei seiner Vorgänger Johannes Hahn oder Bernhard Görg ist nichts mehr übrig geblieben. "Das Kreuz ist festes Symbol unserer Leitkultur", heißt es nun unter Blümel. Oder: "Besorgniserregend linksideologisch" seien die Aussagen von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), der sich für Gesamtschulen ausgesprochen hatte.

Auch Demonstrationen empfindet er als "ein enormes Problem und ein großes Ärgernis". Auf die Frage, welche Wähler er mit seinem Rechtskurs ansprechen möchte, antwortete er trocken mit einem seiner politischen Stehsätze: "Alle jene, die der Meinung sind, dass Leistungswilligkeit ein hohes Gut ist."

Es sei für die ÖVP besser, eine klare Haltung zu haben, als mit dem Mainstream mitzugehen, sagen seine Befürworter in der Partei. Eine Politik der Mitte stehe schließlich für nichts, sie sei rund wie ein Kreis, ohne Ecken und Kanten. Zudem gebe es derzeit ein massives Bedürfnis nach rechtskonservativer Politik. Die Menschen würden wieder Lederhosen tragen, sie sehnen sich nach Sicherheit und besinnen sich wieder auf Traditionen. Da gehöre etwa das Christentum eindeutig dazu.

Doch es gibt auch Kritik am Kurs von Blümel und Kurz. Noch dazu aus den eigenen Reihen. Nico Marchetti, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien, sagt: "Wenn wir als konservative Partei in einer Großstadt wie Wien eine Rolle spielen wollen, dann müssen wir die Werte in die heutige Zeit umlegen und uns breiter aufstellen." Themen wie Gleichstellung von Homosexuellen und die Legalisierung von Cannabis dürfen kein Tabu mehr sein. Das Gegenteil sei aber der Fall. Dem derzeit eingeschlagenen Rechtskurs der Partei steht er skeptisch gegenüber. "Wahlen gewinnt man immer in der Mitte. Wer dort punktet, hat eine nennenswerte Mehrheit hinter sich", sagt er.

Jointrauchend auf der Terrasse

Dem stimmt auch Politologe und Strategieberater Thomas Hofer zu. Die derzeitige Politik der Wiener ÖVP sei eine reine Imitation der FPÖ-Linie, erklärt er. "Damit erweckt die Partei nur den Eindruck, dass sie den Blauen hinterher hoppelt." Die Rechtswähler könne man so nicht von der FPÖ weglocken und die bürgerlichen Wähler würde man damit abschrecken. Menschen mit Dachgeschoßwohnungen, die mit dem Fahrrad fahren, am Abend auf ihrer Terrasse einen Joint rauchen, aber trotzdem zu Weihnachten in die Kirche gehen. Bei der einzigen Wiener Wahl während Blümels Amtszeit, die im vergangenen Jahr in der Leopoldstadt stattfand, bekam die Partei die Rechnung präsentiert. Die ÖVP verlor und landete bei 6,01 Prozent. Die bürgerlichen Stimmen bekamen die Grünen, die bei der Wahl mit 35,34 Prozent gewannen.

Um an Breite zu gewinnen, müsse die Partei neben ihrer Härte etwa beim Thema Zuwanderung oder Demonstrationsrecht auch eine Offenheit und Liberalität zeigen, die der Stadt entspreche, erklärt der Politologe. Derzeit sei das Erscheinungsbild der ÖVP jedoch viel zu verzopft. Etwa beim Thema Homosexualität. Die Partei müsse klarstellen, dass sie mit dieser Art von Diversität kein Problem habe. "Das hat sie in den Neunzigern unter Erhard Busek schon einmal geschafft", befindet Hofer. Es gehe dabei aber nicht darum, die Grünen und die SPÖ links zu überholen.

Doch derzeit ist eine breitere Ausrichtung der Partei nicht das Thema. Weder bei Blümel noch bei Kurz. Zwei Varianten stehen laut ÖVP-Kreisen für eine Machtübernahme durch den Jungstar im Raum. Plan eins sieht vor, dass Kurz bereits im Wahlkampf der 2018 stattfindenden Nationalratswahl gegen SPÖ-Kanzler Christian Kern antritt. Aufgrund der schlechten Umfragewerte der Partei würde man ihn ohne Parteilogo präsentieren und ganz auf seine persönlichen Beliebtheitswerte setzen.

Bei Plan zwei geht die ÖVP in Opposition und hofft auf ein schnelles Zerwürfnis einer rot-blauen Koalition, um danach mit dem schwarzen Jungstar an der Spitze die beiden gescheiterten Parteien zu überholen.

Welche Variante es auch sein wird, eines ist klar. Sie können jederzeit loslegen: Sebastian Kurz und sein Team stehen bereit.

Ob Blümel seinem Mentor dann in den Bund folgen wird? "Mein Ziel ist es, bei den nächsten Wien-Wahlen in drei Jahren 20 Prozent zu erreichen. Dafür werde ich alles tun."