Das Milchglas vor der Transparenz

Wien. Noch sind sie geheim. Aber es klingt nicht danach, als hätte der Wahlkampf schon jetzt monetäre Folgen für die Beteiligten. Vergangene Woche hat der Parteien-Transparenz-Senat unter dem Vorsitz des ehemaligen Verfassungsgerichtshofspräsidenten Ludwig Adamovich über 5 von insgesamt 17 Anzeigen nach dem neuen Parteiengesetz 2012 entschieden. Das Ergebnis wird vermutlich kommende Woche bekannt gegeben. Nur so viel: Geldstrafen seien derzeit kein Thema, sagte Adamovich der APA.

Mit dem neuen Parteiengesetz, das SPÖ, ÖVP und Grüne im Sommer 2012 verabschiedet haben, werden die Wahlkampfkosten auf sieben Millionen Euro beschränkt. Wie das einzuhalten ist, ist angesichts der Kosten der vergangenen Wahlkämpfe unklar. Es gibt weitreichende Offenlegungspflichten - Spenden über 50.000 Euro müssen sofort dem Rechnungshof (RH) gemeldet werden, anonyme Spenden sind nur bis 1000 Euro erlaubt, Barspenden bis 2500 Euro. Die Querfinanzierung einer Partei durch den Parlamentsklub ist verboten. Der RH kann Zweifel über einen Rechenschaftsbericht von einem Wirtschaftsprüfer klären lassen.

All dies sei durchaus ein Fortschritt, meint der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger. Er weist in seinem neuen Buch "Politisches Geld" aber auch auf die Lücken des Gesetzes hin. Zum Beispiel kann der Parteien-Transparenz-Senat Verwaltungsstrafen verhängen. Diese verjähren allerdings schon nach einem Jahr, und davor ist nur selten ein Rechenschaftsbericht fertig. Sickinger fordert die gerichtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Parteiengesetz.

Ein weiteres Schlupfloch ist, dass Teilorganisationen nicht separat ausgewiesen werden müssen. Auch, dass Darlehen nicht deklariert werden müssen, findet er problematisch. Die Sanktionen für die Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung sind ihm zu niedrig, dafür sieht er nicht ein, dass die Obergrenze für Wahlkämpfe auf allen Ebenen gleich ist. Schließlich müsste der RH selbst eine Prüfkompetenz für die Parteifinanzen bekommen.

Sickinger hofft, dass die nächste Regierung das Parteiengesetz nachschärfen wird.

Buchtipp

"Politisches Geld. Parteienfinanzierung und öffentliche Kontrolle in Österreich" von Hubert Sickinger ist im Czernin Verlag erschienen (Hardcover, 274 Seiten, 24,90 Euro).