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Das Militär als ewiger Patient

Von Edith Oltay

Politik

In einem Punkt waren sich alle ungarischen Regierungen seit 1999 einig: Eine umfassende Modernisierung der Streitkräfte ist notwendig, wenn die neuen Aufgaben innerhalb der NATO und EU bewältigt werden sollen. Die Reformen gehen aber nur schleppend oder überhaupt nicht voran.


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Einige Schritte zur Armeereform sind bereits gesetzt worden. Von 155.700 Mann im Jahr 1989 wurde die Armee bis heute auf 45.000 reduziert und der Kontrolle der zivilen Verwaltung unterstellt. Durchschlagende Reformen lassen aber auf sich warten. Es fehlten bisher sowohl die Bereitschaft wie die finanziellen Mittel, um die Modernisierung voranzutreiben.

Die bisherigen Regierungen konnten keinen umfassenden Reformplan vorlegen, der den jeweiligen Regierungswechsel überdauerte. Im März 2004 fasste das ungarische Parlament Beschlüsse, die die Notwendigkeit zur Fortsetzung der Militärreform unterstrichen und deren Hauptaufgaben definierten: Ziel ist eine modern ausgerüstete Berufsarmee, deren Einheiten auch außerhalb Ungarns schnell und flexibel einsetzbar sind.

Wehrpflicht ausgesetzt

Im Juni 2004 setzte Verteidigungsminister Ferenc Juhasz die Wehrpflicht aus. Der letzte Wehrpflichtige verlässt die Armee demnach bereits im November 2004, obwohl zur eigentlichen Abschaffung der Wehrpflicht nach wie vor die gesetzlichen Voraussetzungen und eine Verfassungsänderung ausstehen. Regierung und Opposition streiten noch über die Bedingungen der möglichen Wiedereinführung im Krisenfall. Die Aussetzung der Wehrpflicht war eine politische Entscheidung, die dem Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung entsprach. Denn nach Ungarns Beitritt zur NATO wurde der eigenen Verteidigungsfähigkeit immer weniger Bedeutung beigemessen. Nur noch 4 Prozent der Bevölkerung zählen die Landesverteidigung zu ihren Prioritäten.

Unabhängig von fehlenden gesetzlichen und finanziellen Grundlagen soll die Berufsarmee bis zur Jahresmitte 2005

entstehen. Zirka 80 Prozent der Soldaten sind von der Umwandlung der Streitkräfte betroffen. Ein Teil wird seinen Posten ganz verlieren, andere müssen sich umorientieren, wenn ihre Kasernen geschlossen und ihre bisherigen Funktionen überflüssig werden. Es stellt sich dennoch die Frage, ob genug Berufs- und Zeitsoldaten für die Berufsarmee zur Verfügung stehen werden. Nach Angaben des Verteidigungsministers benötigt die Armee dieses Jahr 11.000 Zeitsoldaten. Aber nur 8.300 dieser Stellen sind besetzt. Denn etwa 60 Prozent der Zeitsoldaten verlassen die Armee nach einem Jahr, weil sie unzufrieden mit der Tätigkeit,

den Gehältern oder den Arbeitsbedingungen sind.

Standard minimal

Technisch ist die ungarische Armee noch weit davon entfernt, mit den anderen NATO-Verbänden reibungslos zusammenarbeiten zu können. Die Streitkräfte erfüllen, wie es der Militärexperte Peter Deak formuliert, "die minimalen Anforderungen der Kompatibilität". Die größten Probleme liegen in den Bereichen Infrastruktur, Ausrüstung und technische Betriebsfähigkeit. Geldmangel, unzureichende Planung und Organisation behindern die Integration. Die Verteidigung der Heimat haben die Streitkräfte nun im Rahmen von NATO und EU zu gewährleisten. Als Aufgaben, die die Armee tatsächlich noch eigenständig ausführen kann, nennt Militärexperte Deak die logistische Unterstützung von internationalen Militäraktionen, Katastrophenschutz und die Abwehr kleinerer Grenzverletzungen. Die Bereitstellung von Einheiten für NATO-, EU- und UN-Missionen ist eine der neuen Hauptaufgaben der ungarischen Streitkräfte. Heute sind 1.160 ungarische Soldaten im Ausland stationiert, davon 300 im Irak und 161 Afghanistan.

Problem Irak-Krieg

Der Irak-Krieg spaltete ungarische Parteien und Öffentlichkeit. Die Regierung Medgyessy unterstützte den Irak-Krieg und sogar die größte Oppositionspartei FIDESZ stimmte einer ungarischen Teilnahme an dem Wagnis zu. Die Öffentlichkeit dagegen lehnte nicht nur den Krieg selbst ab, sondern auch das ungarische Engagement. Nach bekannt werden der Folterungen in irakischen Gefängnissen und dem Tod eines ungarischen Soldaten distanzierte sich schließlich auch FIDESZ. Das Mandat des Irak-Kontingents läuft Ende dieses Jahres aus und wird wahrscheinlich nicht verlängert.

Uneinigkeit

Für eine umfassende Militärreform muss die ungarische Regierung die Beschlüsse des Parlaments faktisch umsetzen, d.h. Gesetze verabschieden und finanzielle Mittel bereit stellen. Einigkeit zwischen den beiden großen Parteien über den Umfang der Reform besteht wieder einmal nicht. Es bleibt abzuwarten, ob auch der bestehende Plan einen möglichen Regierungswechsel überdauert.