Das Militär - ein sinnvoller Helfer?

Die Auflösung des bipolaren Blocksystems des Kalten Krieges, der drastisch steigende Bedarf an Rohstoffen, die Folgen des globalen neoliberalen Wirtschaftens, der Klimawandel und viele andere Faktoren haben die Konfliktformen der Gegenwart vielfältiger und komplexer gemacht. Leidtragend ist wie immer die Zivilbevölkerung - vor allem in Entwicklungsländern -, die Opfer von Vertreibung, Misshandlung, Ausbeutung und Verelendung ist.

War einstmals die militärische Intervention ausschließliche Option im akuten Konfliktfall, haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung etabliert. Die aktuelle Debatte entfacht sich nun an der Verquickung von militärischen Aktionen und humanitären Hilfeleistungen, vor allem wenn es um die Arbeit mit zivilen Opfern geht.

Passt das zusammen? Nein, denn humanitäre Organisationen und Militärs verfolgen unterschiedliche Ziele, und auch ihre Herangehensweisen unterscheiden sich wesentlich voneinander. Humanitäre Hilfe ist ihrer Natur nach am Menschen orientiert. Sie lindert das Leid und sichert das Überleben in akuter Not unter Wahrung der Menschenwürde. Humanitäre Hilfe ist prinzipiell neutral, unparteilich und unabhängig von politischen, wirtschaftlichen, militärischen oder religiösen Zielen.

Ein Heer folgt ganz anderen Prinzipien, im Vordergrund stehen geostrategische oder politische Zielsetzungen. Ein Heer agiert nicht neutral, es unterstützt eine Partei darin, eine andere Partei zurückzudrängen, zu entmachten und zu zerschlagen.

Bei einem militärischen Einsatz ist auch zu bedenken: Bewaffnete und uniformierte Männer - seltener auch Frauen - können abschreckend auf die oftmals ohnehin schon traumatisierte Zivilbevölkerung wirken. Eine grundlegende Voraussetzung für die Wirksamkeit jeder humanitären Hilfe ist jedoch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung.

Das übergeordnete humanitäre Ziel, Menschenleben zu retten und das Leid der Betroffenen zu lindern, kann freilich in Ausnahmesituationen einen pragmatischen Zugang erfordern. In der Verhandlung des Strategischen Leitfadens zu Sicherheit und Entwicklung, der Ende September im österreichischen Ministerrat zum Beschluss kommen soll, haben die humanitären Organisationen die Festschreibung des Prinzips der Subsidiarität eingefordert: Wenn es keine zivilen Alternativen gibt und lebensnotwendige Hilfe nur mit militärischer Unterstützung gewährleistet werden kann, soll eine transparente zivil-militärische Koordination Platz greifen.

Eine unreflektierte Vermischung würde im Widerspruch zur gebotenen Unabhängigkeit und Neutralität der Nichtregierungsorganisationen (NGO) stehen und diese unglaubwürdig machen.

Petra Navara-Unterluggauer ist
Geschäftsführerin der AG Globale
Verantwortung. Veranstaltungstipp:
Erster Humaner Kongress heute, Mittwoch, in der Universität Wien (www.humanitaerer-kongress.at)