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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Vertragsentwürfe bekräftigen heikle Zusage der Hypo an Vorzugsaktionär. | Grawe-Boss Ederer damals bei Hypo und Bank Burgenland im Aufsichtsrat. | Wien. Wer wusste über die strittigen Vorzugsaktien-Deals der Kärntner Hypo Bescheid? Vertragsentwürfe, die den Hypo-Ermittlern vorliegen, weisen darauf hin, dass die zur Grazer Wechselseitigen (Grawe) gehörende Bank Burgenland im Detail über das Vorgehen informiert war. Dies ist insofern brisant, als Grawe-Chef Othmar Ederer nicht nur im Aufsichtsrat der Bank Burgenland, sondern auch in jenem der Hypo ein Mandat innehatte.
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Wie bereits im August berichtet, steht in Zusammenhang mit den 2004 und 2006 begebenen Vorzugsaktien der Hypo Leasing nicht nur der Verdacht auf Bilanzfälschung im Raum. (Möglicherweise hat die Hypo das investierte Geld zu unrecht als Kernkapital verbucht.) Auch für die Rolle der Bank Burgenland interessieren sich die Ermittler. Schließlich hat diese einem der Investoren den Aktienkauf per Kredit ermöglicht.
Wie berichtet, handelt es sich dabei um den Immobilienentwickler Walter Moser. Laut "Kurier" hat die Bank Burgenland 45 Millionen Euro seines insgesamt 55 Millionen Euro schweren Aktienpakets finanziert - also rund ein Viertel der gesamten Vorzugsaktien. Wie andere Vorzugsaktionäre erhielt auch Moser Zusicherungen seitens der Hypo, die eine Zurechnung des Geldes zum Kernkapital in der Bilanz fragwürdig erscheinen lassen.
Rückkauf zugesagt
Die Unterlagen aus dem Akt der Staatsanwaltschaft, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, deuten darauf hin, dass die Bank Burgenland nicht nur über die Zusagen der Kärntner Bescheid wusste, sondern diese sogar Grundbedingung für die Zuzählung des Kredits waren: Die Vertragsentwürfe enthalten eine Vereinbarung zwischen der Hypo International, der Hypo Leasing und der Bank Burgenland, in der die Hypo International gegenüber den Eisenstädtern eine sogenannte Patronatserklärung eingeht. So wurde zugesagt, "dafür Sorge zu tragen", dass die Hypo Leasing "stets so geleitet und ausgestattet wird", dass sie "jederzeit in der Lage ist, die vertraglich zugesagten Dividendenzahlungen ordnungsgemäß und in voller Höhe" zu überweisen. Außerdem versprach die Hypo, dass die Vorzugsaktien bis spätestens 31. Jänner 2015 zum Nennbetrag zurückgekauft werden.
Beides steht in Konflikt mit der Grundbeschaffenheit von Kernkapital, das Verluste mittragen und auf unbegrenzte Dauer zur Verfügung stehen muss. Manche sehen in den Vertragsentwürfen das "Missing Link" (den fehlenden Puzzle-Teil, Anm.), was die Rolle der Grawe anbelangt.
Ederer involviert?
Dass deren Boss Ederer als Bank-Burgenland-Aufsichtsratschef mit einer Finanzierung dieser Größenordnung nicht befasst worden wäre, gilt als unwahrscheinlich. Dann stellt sich allerdings die Frage, weshalb er eine möglicherweise falsche Bilanzierung bei der Hypo zugelassen hat. Allerdings ist unklar, ob und in welcher Form die Vereinbarung tatsächlich geschlossen worden ist. Das Original und eine einzelne Kopie sollten dem Entwurf zufolge nach dem Rückkauf der Vorzugsaktien, der Anfang 2009 erfolgte, an die Hypo ausgehändigt werden.
Ederer war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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