Das Motiv bleibt

Wann hat eigentlich die Unsitte überhandgenommen, dass politische Parteien vor allem Parteigänger nicht nur an die Schaltstellen der öffentlichen Verwaltung platzieren, sondern auch die hinteren Reihen mit treuen Gefolgsleuten besetzen?

Die Frage drängt sich auf, weil der am Mittwoch übergebene Abschlussbericht zur Untersuchung des Behördenversagens beim islamistischen Terroranschlag in Wien der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) einen auch darauf zurückzuführenden Totalschaden attestiert. Dieser Verdacht besteht zudem in der Korruptionsbekämpfung.

Der Blick zurück zeigt, dass die Parteibuchwirtschaft mit der Stunde Null in der Zweite Republik Einzug hielt. ÖVP und SPÖ teilten sich Land und Hebel fein säuberlich auf. Das war schon damals nicht schön, aber immerhin aus den Zeitumständen erklärbar. Zudem vereinigten die beiden Parteien über Jahrzehnte 90 Prozent der Wähler hinter sich. Die Kritik daran begann denn auch gleichzeitig mit der Erosion von Schwarz und Rot.

Wenn dagegen heute Parteien in Regierungsverantwortung - je länger, desto mehr! - die Verwaltung mit Gefolgsleuten durchsetzen, geschieht dies aus einer Position der Schwäche heraus: Für den Fall des Machtverlusts soll möglichst viel Einfluss bewahrt werden. Der Loyalitätskonflikt zwischen der Pflichterfüllung gegenüber der Republik und der eigenen Gesinnungsgemeinschaft ist da bereits einkalkuliert. Dessen Ausgang ist umso eindeutiger, je weniger der Posten mit der jeweiligen fachlichen Kompetenzen korreliert.

Die Mitgliedschaft zu oder die Verbundenheit mit einer Partei darf per se noch kein Grund sein, eine Person für die Besetzung eines Postens auszuschließen oder deren Arbeit von vornherein für befangen zu erklären. Ausschlaggebend müssen Kompetenz und Pflichtgefühl gegenüber den Interessen des öffentlichen Wohls sein. Dazu gehört auch die Fähigkeit zu erkennen, in welcher Position sich parteipolitisches Engagement verbietet, weil schon der Anschein von Befangenheit Amt und Würde beschädigen könnte.

Der Kampf gegen die Parteibuchwirtschaft ähnelt jenem gegen Windmühlen. Solange Parteien im Zentrum politischer Entscheidungsprozesse stehen - und eine konsensfähige Alternative ist nicht in Sicht -, werden sie, direkt oder indirekt, ein wichtiges Wort bei der Postenvergabe in ihrem Einflussbereich mitreden. Als Gegenmittel hat sich bisher ein Maximum an Transparenz und Öffentlichkeit bei der Besetzung bewährt - und je wichtiger die Stelle, desto ist mehr Transparenz. Zumal der Urgrund für die Parteibuchwirtschaft bleibt: die Machterosion der Parteien.