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Das nette Gesicht der FPÖ

Von Walter Hämmerle

Politik

Hofer über die Chance auf einen neuen politischen Stil und seine Weltanschauung.

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"Wiener Zeitung": Seit den Wahlen reden alle von der Notwendigkeit eines neuen Stils in der Politik, eines neuen Umgangs der Parteien miteinander. Glauben Sie daran?

Norbert Hofer: Der Auftakt zur neuen Legislaturperiode mit der konstituierenden Nationalratssitzung war jedenfalls positiv. Alle Redner haben sich bemüht, ohne Untergriffe auszukommen und den politischen Gegnern mit Respekt zu begegnen. Aus meiner Sicht waren hier nur die Grünen die kleine Ausnahme.

Welchen Beitrag wird Ihre Partei, die FPÖ, leisten, das politische Klima im Land zu verbessern?

Wesentlich wird sein, in der Sache konsequent, aber im Ton verbindlich zu agieren. Alles andere wäre ein großer Fehler, Respekt vor dem politischen Gegner darf nicht mit politischer Beliebigkeit verwechselt werden.

Also weniger Polemik, weniger Zuspitzung auch seitens der FPÖ?

Zuletzt war das Klima weniger zwischen Opposition und den Regierungsfraktionen vergiftet, sondern vor allem zwischen SPÖ und ÖVP selbst. Im Vergleich dazu sind die Oppositionsparteien oft besser miteinander ausgekommen als die Vertreter der beiden Koalitionsparteien.

Vor allem Grüne und FPÖ trennen im politischen Alltag Welten, die Opposition im Parlament ist allerdings stets nur so stark, wie sie geeint gegen die Regierungsmehrheit auftritt. Werden sich FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos in zentralen Fragen auf eine gemeinsame Linie gegen die Regierung einigen können?Im Mittelpunkt werden wohl all jene Fragen stehen, die im Nationalrat eine Verfassungsmehrheit erfordern. Mit den Grünen wird das für SPÖ und ÖVP eng, weil diese drei Parteien gemeinsam nur um eine Stimme über der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit liegen; da muss nur ein Abgeordneter krank werden und es reicht schon nicht mehr. Also rechne ich damit, dass wir Freiheitlichen bei Verfassungsfragen der Hauptansprechpartner der künftigen Koalition sein werden.

Werden Sie die Zustimmung der FPÖ an Bedingungen knüpfen, etwa an die Einführung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht?

SPÖ und ÖVP haben diesen Punkt zwar schon lange vor der Wahl zugesagt, ich bin allerdings skeptisch, was die Umsetzung angeht. In der Regel werden Dinge, die vor einer Wahl nicht möglich waren, nachher nicht einfacher - Zusage hin oder her. Zudem vermute ich, dass aus Sicht der neuen Regierung zu Beginn andere Probleme Vorrang haben, vor allem budgetäre Fragen. Wie ich höre, gibt es etwa Überlegungen, die Schulden von ÖBB und Asfinag unter dem Dach der Verstaatlichten-Holding ÖIAG zu bündeln, sodass die öffentlichen Schulden nicht ansteigen.

Sie selbst wurden anlässlich Ihrer Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten relativ wohlwollend porträtiert, quasi als freundliches Gesicht der FPÖ. Im direkten Vergleich zu Ihrem heftig umstrittenen Vorgänger Martin Graf polarisieren Sie kaum. Wie fällt Ihre politische Selbstbeschreibung aus?

Ich würde mich als wirtschaftspolitisch liberal mit den Schwerpunkten auf Sozial- und Umweltpolitik bezeichnen.

Mit Verlaub, diese Kombination ist ein Widerspruch in sich selbst, Sozial- und Umweltpolitik bestehen im Kern daraus, das Wirtschaftsleben entsprechend zu regulieren.

Nicht unbedingt, man kann durchaus beide Aspekte miteinander vereinen. Ich bin etwa, am Beispiel der Umweltpolitik, gegen das Kyoto-Protokoll, das dazu führt, dass Firmen von Europa nach China wandern, nur um dann wieder diese chinesischen Produkte nach Europa zu re-importieren; ich halte auch nichts von Strafzahlungen, die aus Verstößen gegen diese Regeln resultieren - dieses Geld könnte sinnvoller verwendet werden; und ich bin gegen ausufernde Subventionen, stattdessen sollte mithilfe von Steuern gesteuert werden. Was die Rolle des Staates angeht, so sollte sich die öffentliche Hand auf die unmittelbare Daseinsvorsorge beschränken. Die Wasserversorgung etwa muss in öffentlicher Hand sein, bei einem Flughafen bin ich mir da nicht sicher. Natürlich gibt es auch hier legitime öffentliche Interessen, aber dazu reicht auch, wenn der Staat eine Sperrminorität von 25 Prozent hält.

Und wo stehen Sie ideologisch?

In bin ja in der FPÖ für die Programmarbeit zuständig, von daher erachte ich Freiheit als den wichtigsten Wert, unser höchstes Gut, das jedoch nicht losgelöst von persönlicher Verantwortung gesehen werden kann.

In einem Bericht wurden Sie als "deutschnational" charakterisiert. Ist das korrekt?

Ich bin im Burgenland aufgewachsen, wo es mehrere verschiedene Volksgruppen gibt, die hervorragend zusammenleben, wobei ich zur deutschsprachigen Volksgruppe gehöre.

Der Begriff "deutschnational" stammt allerdings aus einem anderen Zusammenhang, er gewann seine Prägung Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, als es um die Staatlichkeit Österreichs ging.

Ich fühle mich der deutschen Volksgruppe zugehörig; ich halte es für wichtig, sich dafür nicht zu schämen; und es ist auch richtig, dass durch die Ereignisse vor und nach dem Zweiten Weltkrieg dieser Begriff ins Negative kippte. Nur weil ich so denke, fühle ich mich aber in keinster Weise irgendwie zur Bundesrepublik Deutschland hingezogen, im Gegenteil: Ich bin Österreicher mit Leib und Seele.

Zur Person

Norbert Hofer, geboren 1971, ist im burgenländischen Pinkafeld aufgewachsen, startete seine Politikkarriere in der Eisenstädter Kommunalpolitik. Der gelernte Luftbauingenieur stieg nach der Spaltung der FPÖ 2005 zum stellvertretenden FPÖ-Obmann auf und zog 2006 in den Nationalrat ein. Beim Parteiprogramm war Hofer federführend. 2003 verletzte er sich bei einem Paragleiter-Unfall schwer; die Folgen wirken bis heute nach.