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Das OGH-Urteil ist eine Blamage für die Ministerin, aber kein Rücktrittsgrund

Von Wolfgang Zaunbauer

Analysen

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) macht drei Personen zu klaren Verlierern: zum einen natürlich Helmut Elsner und Johann Zwettler. Zwar hat das Höchstgericht das Urteil gegen die beiden in einigen Punkten aufgehoben, zu der erhofften Reduzierung der Strafe hat das jedoch nicht geführt. Eher im Gegenteil.

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Zu den Verlierern gehört aber auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die als Bawag-Richterin das seinerzeitige Urteil geschrieben hat. Ihr attestiert der OGH eine "teilweise sehr kursorische" Begründung. Daher habe man große Teile aufheben müssen, "weil uns das zu wenig war".

Nun könnte man meinen, in das Urteil wurde möglichst viel hineingepackt, damit möglichst viel hält. Nun, bei Elsner und Zwettler trifft das wohl zu. Obwohl bei beiden in etlichen Fällen den Nichtigkeitsbeschwerden stattgegeben wurde, blieb genügend Substanz übrig, um Elsner zur Höchststrafe zu verdonnern. Auch Zwettler hätte mehr ausgefasst, wenn der Staatsanwalt gegen das Strafmaß berufen hätte.

Peter Nakowitz wird seine Strafe ebenfalls fix bekommen, weil ja auch bei ihm Untreue bestätigt wurde - wenn auch in wesentlich geringerem Umfang als im erstinstanzlichen Urteil, weshalb nun wieder die erste Instanz am Zug ist. Als klare Niederlage für Bandion-Ortner ist hingegen zu werten, dass sämtliche anderen Angeklagten mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden erfolgreich waren.

"Das kann jedem Richter passieren"

Für die Justizministerin ist das OGH-Urteil vor allen als Juristin und langjährige Richterin fachlich eine Blamage und Kränkung, zumal die Kritik der Höchstrichter nicht alleine mit "unterschiedlicher Rechtsmeinung" abgetan werden kann, wie sie das versucht. Vielmehr wurden tatsächliche Fehler aufgedeckt. Aber auch das ist nicht wirklich tragisch. "Das kann jedem Richter passieren", meint etwa Nakowitz-Anwalt Rudolf Breuer, "erst recht in so einem Verfahren". Und: "Es wäre das Letzte, deswegen zurücktreten zu müssen."

Damit hat Breuer völlig Recht. Das OGH-Urteil ist zwar unangenehm für die Juristin, aber ein Rücktrittsgrund als Politikerin ist es nicht - auch wenn die Opposition dies fordert. Allerdings ist Bandion-Ortner nun politisch angezählt. Aus Everybodys Darling ist eine Buhfrau geworden. Ein Schicksal, das sie mit vielen teilt - unter anderem mit Helmut Elsner, Johann Zwettler, Wolfgang Flöttl und Fritz Verzetnitsch.

Sie alle waren einst hoch angesehen und wurden im Zuge des Bawag-Skandals zu Parias.