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Das Orakel vom Renner-Ring

Von Simon Rosner und Karl Leban

Politik

Regierung und Opposition entfernen sich wieder in Sachen U-Ausschuss-Reform - der Weisenrat als neues Streitthema.


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Wien. Die Regierungskoalition will es eigentlich nicht, der politische Zeitgeist schon und die Opposition sowieso: das Minderheitsrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Die Opposition würde sich ja noch niederstimmen lassen, doch gegen den Zeitgeist gibt es kaum taugliche Mittel, weshalb Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ, sagt: "Die SPÖ bekennt sich zum U-Ausschuss als Minderheitsrecht." Womit er auch das Heft des Handelns in die Hand nahm.

Am Freitag präsentierte Schieder elf Vorschläge, wie die Reform der Geschäftsordnung laut seiner Fraktion ausgestaltet sein soll, am Dienstag wird dann ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka den Plan seiner Partei vorstellen. "Im Großteil der Fragen sind wir deckungsgleich", sagt Schieder.

Ein Unterschied innerhalb der Regierungsparteien ist die Vorsitzführung. Während die ÖVP bereits vor einigen Tagen für einen unabhängigen und parlamentsfernen Juristen plädierte, brachte Schieder nun die Idee auf, dass der Vorsitz aus den Reihen des Nationalratspräsidiums kommen soll. Dieses sei schon darin geschult, möglichst objektiv und überparteilich zu agieren, argumentiert Schieder. "Aber das ist kein Punkt, an dem die Reform scheitern wird."

Opposition will kein Minderheitsrecht erkennen

Grüne und Neos hätten dann allerdings keine Chance auf den Vorsitz, zumindest gegenwärtig nicht. Doch weit mehr stört die Opposition ohnehin anderes. Sie vermutet vielmehr, dass die Regierung das Minderheitsrecht in der Realität elegant umgeht. Zwar soll laut Schieder ein Viertel der Mandatare künftig einen U-Ausschuss einsetzen können, allerdings bräuchte es dann wieder eine Mehrheit, um den Untersuchungsgegenstand festzulegen, Akten anzufordern und Auskunftspersonen zu laden. Zudem sieht der Vorschlag vor, dass es nicht zwei von einer Minderheit eingesetzte Ausschüsse gleichzeitig geben kann. "Ein wenig wirkt es so, als habe die Regierung Angst, der Minderheit wirklich die Rechte zu geben", sagt Nikolaus Scherak von den Neos.

Sollte die Minderheit keine Einigung mit der Mehrheit erreichen, etwa bei der Aktenanforderung, soll eine Art Weisenrat aus Juristen und/oder ehemaligen honorigen Abgeordneten als Schiedsgericht angerufen werden können. Dieses Gremium soll dann entscheiden.

Wenn aber immer wieder dieses semiparlamentarische Orakel befragt werden muss, könnte es den Ablauf eines U-Ausschusses verzögern. Und Zeit spielt auch im Schieder-Vorschlag eine wesentliche Rolle, denn nach spätestens einem Jahr soll laut SPÖ dem Nationalrat berichtet werden. Das wäre dann das Ende des U-Ausschusses. Für die Regierung eine Hintertür?

"Es ist das Gegenteil von Kontrollrechten, das ist nicht einmal ein U-Ausschuss light", sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Auch die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, erkennt im Vorschlag Schieders "kein Minderheitsrecht", wie sie sagt: "Beantragen kann einen Untersuchungsausschuss die Minderheit schon jetzt. Es geht darum, dass sie ihn auch gegen die Mehrheit durchsetzen kann."

Grüne und FPÖ lehnen einen Weisenrat sehr grundsätzlich ab. Kickl sagt: "Es kommt so auch zunehmend zu einer Aushöhlung des Parlamentarismus." Damit bezieht er sich nicht zuletzt auch auf die von Finanzminister Michael Spindelegger initiierte Untersuchungskommission zur Hypo unter Leitung der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss.

Grüne stoßen sich an Kommissionsmitglied Contzen

Gerade diese Kommission, die ihre Arbeit Anfang Mai aufnehmen will, ist nun erstmals unter politischen Beschuss geraten. Die Grünen stoßen sich vehement daran, dass Griss den deutschen Bankfachmann Ernst-Wilhelm Contzen in das fünfköpfige Gremium geholt hat. "Der gehört raus", meint ihr Finanzsprecher, Werner Kogler, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er sieht Contzen als Mitglied der Hypo-Kommission "völlig befangen" - und zwar dann, wenn es bei deren Untersuchungen um die Frage der Insolvenz und um Gläubigerinteressen geht. Kogler: "Da kann kein gesunder Bericht herauskommen."

Contzen (65) ist bis heute als Manager der Deutschen Bank in Luxemburg tätig, die über ihre Investmenttochter DWS ein Großgläubiger der Hypo ist. Die DWS habe zuletzt Hypo-Anleihen im Wert von 320 Millionen Euro gehalten und sei die Investmentgesellschaft, die mit 3,3 Prozent den größten (bekannten) Anteil an Hypo-Bonds habe, so Kogler. Bei der DWS Investment Luxemburg sei Contzen bis vor Kurzem im Verwaltungsrat gewesen. Im Übrigen seien in Luxemburg die meisten Hypo-Anleihen begeben worden. Koglers Fazit: "Contzen kann nicht unabhängig sein." Griss hält dem entgegen, Contzen habe versichert, er hätte in seiner bisherigen Tätigkeit nie etwas mit der Hypo zu tun gehabt.