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Das palästinensische Referendum passt nicht in Israels Konzept

Von AnalyseGeorg Friesenbichler

Politik

Man könnte glauben, Israel könne sich beruhigt zurücklehnen und zusehen, wie sich die beiden stärksten Palästinenserparteien Hamas und Fatah gegenseitig zerfleischen. Den Nachbarn droht nämlich eine Zerreißprobe: Mit einem Kraftakt will Präsident Mahmud Abbas, der ansonsten als Zauderer gilt, mittels Referendum sein Volk auf eine Zweistaaten-Lösung einschwören.

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Just in diesem Moment heizt Israel mit der Tötung eines Hamas-Führers die Stimmung gegen die "Zionisten" auf. Begründet hat man dies damit, dass israelisches Gebiet mit Raketen beschossen wird.

Wird also lediglich der seit Jahrzehnten gepflegte, aber keineswegs bewährte Kreislauf von Gewalt und Vergeltung in Gang gehalten?

In jedem Fall hat sich Israel wohl den "Plan der Gefangenen", über den Abbas am 31. Juli abstimmen lassen will, genauer angesehen als die USA, die daraus nur die implizite Anerkennung Israels herauslesen wollen. Aber darin sind auch Punkte enthalten, die Israel keinesfalls gefallen können.

Zwar würde die Errichtung eines unabhängigen Staates "auf dem ganzen 1967 besetzen Gebiet" tatsächlich bedeuten, dass der Staat Israel in seinem übrigen Territorium anerkannt wird. Eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 hat Israel aber bisher ebenso abgelehnt wie die Anerkennung von Jerusalem als palästinensischer Hauptstadt, wie dies die prominenten Gefangenen von Hamas und Fatah fordern. Auch dass der Widerstand in den im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberten Gebieten weiter gehen soll, wenn Israel sie nicht verlässt, ist wohl schwer zu akzeptieren - zumal Israel große Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten will.

Genau diese Bedingungen des Plans hat auch Hamas-Premier Ismail Haniyeh am Freitag für einen langdauernden Waffenstillstand genannt, auch wenn er damit keine Anerkennung Israels verbindet. Die Islamisten wären also einer solchen Lösung gegenüber durchaus aufgeschlossen.

Ihnen geht es daher beim Referendum eher um die Machtfrage in Gaza und im Westjordanland selbst - ihre bei Wahlen errungene Vormachtstellung gegenüber der Fatah wird durch das Projekt in Frage gestellt. Weil dieses aber neben der überfälligen Errichtung eines eigenen Staates auch innerpalästinensische Versöhnung verspricht, hätte es laut Umfragen gute Chancen, bei der Volksabstimmung angenommen zu werden. Damit könnte eine starke Front entstehen, die sich hinter den von Israel ungeliebten Forderungen vereint.

Der israelische Ex-Geheimdienstchef und jetzige Knesset-Abgeordnete Ami Ayalon meinte kürzlich, eine Annahme des Plans würde "dem israelischen Konzept unilateraler Aktionen einen Schlag versetzen", weil damit Abbas in Kürze über ein Verhandlungsmandat verfügen könnte.

Der Weg zu einer solchen Lösung ist vorerst verbaut. Der Tod des Chefs der Hamas-Polizei mag auch der rivalisierenden Fatah nicht unwillkommen sein. In jedem Fall wird die radikal-anti-israelische Position der Islamisten gestärkt, die bereits blutige Rache geschworen haben. Friedliche Lösungen rücken damit in noch weitere Ferne.