Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Fläche von 18.000 Quadratmetern für Ausweichquartier. | Wien. "Wir haben uns den Zeitpunkt nicht ausgesucht. Es gibt Lustigeres als ein großes Sanierungskonzept", sagte Nationalratpräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer Sitzung des Baubeirats am Donnerstag. Fix ist: Der aus rechtlichen und bautechnischen Gründen notwendige Umbau des 130 Jahre alten Parlamentsgebäudes wird in Angriff genommen.
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Während der Generalsanierung mit Beginn 2014 wird es für drei Jahre zu einer Gesamtabsiedlung des Parlaments kommen. Kosten: 35 Millionen Euro.
St. Marx, WU alsAusweichquartier?
Dafür sind 18.000 Quadratmeter an Fläche notwendig, bestätigte Prammer. Der Ort muss verständlicherweise Wien sein, derzeit wird darum aber noch ein großes Geheimnis gemacht. Zuletzt wurde über Flächen im Bereich St. Marx spekuliert. Es wird aber auch ein Neubau statt einer Anmietung von bestehenden Gebäuden angedacht. Sogar eine "Zelt-Variante" wurde kurzfristig überlegt.
"Wir haben sicher etwas in unserem Fundus, sollte das an uns herangetreten werden", heißt es dazu von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zur "Wiener Zeitung". So wird etwa die Wirtschaftsuniversität im 9. Bezirk durch den Umzug in den Prater ab 2013 frei. Kompakte Alternativstandorte an Büros und Tagungsmöglichkeiten gebe es jedenfalls genug, hätten auch Experten von Otto Immobilien bestätigt, so Prammer.
Sie hofft bei der Umsetzung der Pläne jedenfalls auf "breitestmöglichen Konsens". Vorerst wird noch an einem Papier getüftelt, das dann am Donnerstag kommender Woche der Präsidiale zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Nationalratspräsidentin will damit die Sanierung definitiv außer Streit stellen, die Suche nach einem Generalplaner ermöglichen und die Erstellung eines Vorentwurfs beauftragen, damit der Rechnungshof seine Plausibilitätsprüfung starten kann.
Ganz am Schluss soll dann wieder der Baubeirat entscheiden, was wirklich umgesetzt wird. Die Kosten werden dann Gegenstand der nächsten Budgetverhandlungen sein. Neben SPÖ und ÖVP signalisieren auch die Grünen und die FPÖ eine Zustimmung zur anstehenden Sanierung.
Eine Zweck- und keine Luxus-Lösung
Nur das BZÖ lehnt das derzeit noch ab. "Wir wollen eine Zwecklösung und keine Luxuslösung", hieß es dazu. Aus BZÖ-Sicht sollen nur jene Sanierungsschritte unternommen werden, die unbedingt notwendig sind. Rund 35 Millionen Euro für Wand- und Deckenarbeiten auszugeben, "gehört da sicher nicht dazu".
Die Sanierungskosten ("Minimalvariante") belaufen sich auf 260 Millionen Euro. Ein Tauziehen gibt es noch um "Extras", die sich mit 40 Millionen zu Buche schlagen würden. Dazu zählen etwa eine Solaranlage am Dach, zusätzliche Sitzungslokale unterhalb bestehender Sitzungssäle oder ein Dachausbau samt neuem Restaurant.
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