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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Mit dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen verliert die deutsche Bundesregierung die letzten als sicher geltenden Stimmen in der Länderkammer des Parlaments. Dennoch gibt es im Bundesrat auch nach der Niederlage von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen keine Blockade-Mehrheit von zwei Dritteln für Union und FDP.
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Dazu bräuchte die Opposition 46 der insgesamt 69 Stimmen. Nun hat sie 43 - genug für Einsprüche und Verzögerungen.
Nach der Bildung einer großen Koalition in Schleswig-Holstein verteilen sich die Stimmen im Bundesrat wie folgt:
Das bürgerliche Lager - fünf Länder mit Alleinregierungen der Union und drei CDU/FDP-Koalitionen - besitzt eine satte Mehrheit von 37 der 69 Stimmen. Rot-Grün kam bisher auf sechs Stimmen aus Nordrhein-Westfalen. Die restlichen 26 Stimmen entfallen auf einen so genannten neutralen oder offenen Block von insgesamt sieben Ländern mit vier großen Koalitionen, zwei SPD/PDS-Regierungen und einem SPD/FDP-Bündnis.
Zum "bürgerlichen Block" zählen:
- Bayern (CSU-regiert, 6 Stimmen)
- Hessen (CDU, 5)
- Thüringen (CDU, 4)
- Saarland (CDU, 3)
- Hamburg (CDU, 3)
- sowie die CDU/FDP-Länder Baden-Württemberg (6), Sachsen-Anhalt (4), Niedersachsen (6) und Nordrhein-Westfalen (6).
Der "offene Block" besteht aus:
- Brandenburg (SPD/CDU, 4)
- Bremen (SPD/CDU, 3)
- Sachsen (CDU/SPD, 4)
- Schleswig-Holstein (CDU/SPD, 4)
- Rheinland-Pfalz (SPD/FDP, 4)
- Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS, 3)
- Berlin (SPD/PDS, 4).
Mit ihrer Bundesratsmehrheit kann die Opposition den Vermittlungsausschuss anrufen, Einsprüche gegen Gesetze der rot-grünen Bundestagsmehrheit einlegen und zustimmungspflichtige Gesetze scheitern lassen.
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