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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Viele Köche verderben den Brei. Das fällt einem ein, wenn man an die 34 Mitglieder der Pensionskommission und deren mageres Sitzungsergebnis denkt. Keine Einigung, keine Empfehlung an die Politik. Einzig eine Anregung, das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen.
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Zwar hat sich die Politik mit der Kommission, die alle drei Jahre überprüft, ob sich die Rahmenbedingungen so geändert haben, dass an den verschiedenen Rädchen gedreht werden muss, um die Pensionen finanzieren zu können, einen Think Tank geschaffen. Dieser bringt aber nichts, wenn die Experten dort nur Lösungsvorschläge vor sich herschieben.
Dabei ist Kommissionsleiter Bernhard Schwarz (62) ein lösungsorientierter Mensch. Der Jurist gilt als ausgewiesener Kenner des Pensionssystems, wenngleich die meisten Experten behaupten, dass dieses System niemand mehr durchschauen kann. Schwarz war schon Kabinettschef unter Sozialministerin Lore Hostasch (1997 bis 2000). Beim Ausgleich der verschiedenen Interessen in dem Gremium muss er aber einen Spagat schlagen zwischen Extrempositionen: der Beibehaltung aller jetzigen Pensionsvorteile auf der einen und möglichst raschen Reformschritten auf der anderen Seite.
Die Minimaleinigung, das faktische Pensionsalter zu erhöhen, ist schön, dazu bedarf es aber keiner Kommission. Dieses Ziel wurde schon vor 10 Jahren festgelegt - alleine, es fehlen die Maßnahmen. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter liegt derzeit bei 58 Jahren. Die Zahl der 55- bis 65-Jährigen wird 2020 von derzeit einer Million auf 1,3 Millionen anwachsen. Eine rasche Erhöhung auf 62 Jahre würde das System bereits sichern. Dreh- und Angelpunkt dafür wird sein, alle Möglichkeiten des frühzeitigen Pensionsantritts abzuschaffen.
Bereits 30 Prozent aller Pensionszugänge entfallen auf die Invaliditätspension, dabei kann man nicht sagen, dass diese besonders erstrebenswert ist: Einerseits ist sie gering (944 Euro im Durchschnitt) und andererseits haben Invaliditätspensionisten eine niedrigere Lebenserwartung (Frauen um drei, Männer um vier Jahre).
In Nordeuropa folgt man dem Prinzip, die Menschen aktiv und nach Tunlichkeit im Arbeitsprozess zu halten. In Österreich verfolgt man den Weg der Versorgung: Die Menschen erhalten die Invaliditätspension und werden aus dem Arbeitsmarkt genommen.
Die Kosten einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit sollte nicht auf das Pensionssystem verlagert werden, vielmehr sollte versucht werden, die Probleme der Menschen in den Griff zu bekommen. Sehr viel Hilfe würde psychische Unterstützung leisten. Schließlich ist Österreich Europameister beim vorzeitigen Ruhestand aufgrund psychischer Erkrankungen.
Auch an diesem Umstand wird sich nichts ändern, wenn die Politik nicht handelt.
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