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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Sozialminister Herbert Haupt wird im heutigen Ministerrat konkret gleich zwei Anträge stellen und erhofft sich Zustimmung seitens der ÖVP: Er fordert die Abschaffung der Ambulanzgebühr und eine Erhöhung des Pflegegeldes. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretärin Ursula Haubner präsentierte er für seine zweite Amtsperiode ein kunterbuntes Arbeitsprogramm und sparte nicht mit Vorschusslorbeeren an seine neue Kollegin.
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Die Abschaffung der Ambulanzgebühr dürfte heute ziemlich fix über die Bühne gehen. Haupt bestätigte, dass diese in ihrer letzten Form nur noch Bürokratie zur Folge gehabt habe. Auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hatte sich in dieser Frage zuletzt positiv geäußert. Stimmt also die ÖVP heute zu, sei die Sache damit erledigt, so Haupt.
In Sachen Pflegegeld könnte der Weg steiniger werden, denn ob Finanzminister Karl-Heinz Grasser zustimmt, blieb gestern fraglich. Klar ist, dass eine Anhebung "Gegenstand der Budgetverhandlungen" ist, wie Haupt formulierte.
Straftatbestand Sozialbetrug und Kindergeld ausbauen
Thema der gestrigen Pressekonferenz war das Arbeitsprogramm des Sozialministers und seiner Staatssekretärin. Haupts Versprechungen reichen von einem eigenständigen Straftatbestand Schwarzarbeit und Sozialbetrug über eine Verbesserung des Opferschutzes, einen Feldzug gegen unlauteren Wettbewerb bei Tankstellen, eine Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung, einer raschest möglichen Umsetzung der Steuerreform bis zu einer Evaluierung des Kindergeldes mit anschließender Erweiterung der Zuverdienstgrenzen sowie einer Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle.
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit will Haupt in Zusammenarbeit mit Justizminister Dieter Böhmdorfer verstärkt auf die Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit setzen. In diesem Bereich erwartet er sich auch Anstrengungen seitens des Finanz- und Wirtschaftsressorts.
Gemäß dem vorgelegten Regierungsprogramm kündigte der Minister auch Änderungen im Bereich der Notstandshilfe an. Dabei soll geprüft werden, die Notstandshilfe von der Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder zu verlagern. Durch entsprechende 15a-Vereinbarungen soll diese dann weiter bundesweit einheitlich sein.
Haubner wird vorwiegend die Agenden Konsumentenschutz und Familie betreuen. "Ich glaube, dass sich die österreichischen Banken zu früh gefreut haben", spielte Haupt auf Gerüchte an, wonach die ÖVP auf Wunsch der Banken seinen Parteikollegen Böhmdorfer im Bereich Konsumentenschutz abgelehnt habe.
Der Sozialminister streute seiner neuen Staatssekretärin Rosen: Als "erfahrene Konsumentenschützerin und Frauenpolitikerin" werde sie die ihr übertragenen Agenden gut betreuen. Haubner will in ihrer Arbeit in erster Linie die Interessen der Konsumenten wahren und den Konsumentenschutz "effizient, transparent und bürgernah" gestalten. Die Legistik bleibt weiter im Justizministerium beheimatet.
Im Bereich des Kindergeldes kündigte sie Verbesserungen an. So sollen in dieser Legislaturperiode Förderungen für Mehrlingsgeburten ausgebaut werden. Diskutiert werden soll auch eine Ausweitung der Zuverdienstgrenzen, da sich diese für AkademikerInnen und den Mittelstand als zu niedrig erwiesen hätten, wie Haupt erklärte.
Haubner versprach auch, sich um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie kümmern zu wollen. Geplant ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die flexible Arbeitszeitmodelle auch in Kleinbetrieben erarbeiten soll.
Überdies will die neue Staatssekretärin auch eine eigene Seniorenanwaltschaft in die Wege leiten, wie sie abschließend betonte.
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