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Das Problem des Wahlversprechens: Zu wenig Geld für große Reformen?

Von Georg Friesenbichler

Analysen

In Berlin ist Geheimhaltung angesagt. Was in den zehn Arbeitsgruppen, die den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorbereiten sollen, vor sich geht, soll streng vertraulich behandelt werden. "In guter Partnerschaft, in großer Fairness" würden die Gespräche verlaufen, versprach jedenfalls CDU-Chefin Angela Merkel fast gleichlautend mit ihrem Widerpart Guido Westerwelle von der FDP.


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Beide Parteichefs waren zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen bemüht, ein Bild guter Stimmung und Zuversicht zu vermitteln. Schließlich ist man mit dem Willen zur schwarz-gelben Koalition in den Wahlkampf gezogen, beide haben ihren angeblichen Traumpartner gefunden.

Trotzdem ist klar, dass die Ehe mit Streit beginnen wird. Die zentrale Frage betrifft ausgerechnet ein Thema, bei dem sich Union und FDP im Wahlkampf einig waren: Beide versprachen Steuersenkungen. Unterschiedlich sind allerdings die Meinungen darüber, wie weit diese gehen können, ohne das Ziel der Budgetkonsolidierung zu gefährden. Schließlich wurde erst im Sommer die sogenannte Schuldenbremse in den Verfassungsrang gehoben. Diese soll ab 2011 die Möglichkeit der Neuverschuldung beschränken.

Ein am Wochenende bekannt gewordenes Papier aus dem Kanzleramt, das vor einem 40-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt bis 2013 warnt, schoben indes die Befürworter einer "großen Steuerreform" in FDP und CSU beiseite. Man hofft auf die neue Wachstumsprognose Ende Oktober und die Steuerschätzung Anfang November, die der deutschen Wirtschaft einen leichten Aufschwung bestätigen dürften. Aber auch damit wären die Löcher, die eine umfassende Steuerreform reißen würde, wohl nicht zu stopfen, meinen Experten. Rasche Einigkeit dürfte wohl nur darüber zu erzielen sein, dass schon 2010 Familien mit Kindern Steuererleichterungen zuteil werden. Der Zeitplan für alles andere ist strittig.

Gleichfalls ums liebe Geld geht es in der Frage des Gesundheitsfonds, den die FDP abschaffen will. Sie sieht dieses System zur Finanzierung der Krankenkassen als gescheitert an, weil heuer aufgrund der Rezession Beitragseinnahmen von 2,9 Milliarden Euro fehlen. An diesem System will die CDU aber ebensowenig rütteln lassen wie an den gemeinsam mit der SPD beschlossenen Vereinbarungen zu Mindestlohn oder am Kündigungsschutz, beides rote Tücher für die FDP.

Eher ideologischer Art sind die Konflikte im Bereich Inneres und Justiz: Da prallen mit CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble, der mehr Sicherheitsgesetze haben will, und der FDP-Vizevorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auf Grund- und Freiheitsrechte pocht, zwei Kulturen aufeinander.

"Aber das ist alles überbrückbar", meinte Westerwelle zu den vielen Meinungsunterschieden. Daran, dass eine Koalition an ihnen noch scheitern könnte, denkt niemand. Dazu muss allerdings vor allem die FDP ihren Reformeifer zügeln. Und gerade dem hat sie ihren Wählerzuwachs zu verdanken.

Siehe auch:FDP will Hartz IV abschaffen