Das Programm der neuen Ministerin

Mit dem Satz "Es christkindelt schon ein bisschen" präsentierte gestern Kanzler Wolfgang Schüssel im Wiener Bundeskanzleramt seine "Weihnachtsüberraschung", die neue Ministerin Liese Prokop, der Presse. Davor war sie, begleitet von ihrer Familie, in der Hofburg von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden.

Die Pressekonferenz hinterließ eine Ungereimtheit: Während Schüssel ihr für die spontane Entscheidung in nicht einmal 48 Stunden dankte, bekannte Prokop, sie habe nur zwölf Stunden Zeit zur Überlegung gehabt. Ansonsten gaben der Kanzler und die neue Ministerin im Wesentlichen ähnliche Erklärungen ab wie etwa 50 Minuten später in einer Sondersitzung des Nationalrats.

Schüssel betonte die Bedeutung des Innenministeriums, das nur jemand mit großer politischer Erfahrung, Charakterstärke, Entscheidungskraft und Krisenfestigkeit sowie der Fähigkeit zum Mitfühlen und Hinhören führen könne. Die ehemalige Weltklassesportlerin Prokop bringe dafür beste Voraussetzungen mit. Als Landespolitikerin - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verfolgte das Parlamentsdebüt seiner bisherigen Stellvertreterin von der Tribüne - sei sie auch mit Bürgernähe mehr vertraut als Politiker auf anderen Ebenen.

Das Thema Sicherheit stellte auch die neue Ministerin ins Zentrum ihrer Antrittsrede. Es sei 31.000 Beamtinnen und Beamten zu verdanken, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt zähle. Prokop sind "maßgeschneiderte regionale Sicherheitskonzepte" und eine Intensivierung der internationalen Kooperation Anliegen. Zur organisatorischen müsse auch eine "innere Zusammenführung" der Exekutive kommen. Es genüge nicht, die Kriminalstatistik zu verbessern, die Menschen müssten sich auch sicherer fühlen.

Prokop wünscht sich ein Asylgesetz, das an die "große Tradition der österreichischen Hilfsbereitschaft" anknüpft. Sie nannte drei Punkte: Hilfe, wo es Not tut, Stopp bei Missbrauch, Strafe bei Kriminalität. Die Lasten sollten solidarisch verteilt werden.

Für Ende Jänner erwartet Prokop Vorschläge der Zivildienstreformkommission. Sie wisse, was Zivildiener und Hilfsorganisationen leisten, und wolle mit den Organisationen, auch in der Asylfrage, intensive Gespräche führen. In allen Fragen signalisierte Liese Prokop Dialogbereitschaft nach allen Seiten.

Seitens der SPÖ übte der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap Kritik am in seinen Augen "gescheiterten" Innenminister Ernst Strasser. Auf Prokop warte "eine Baustelle". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bedauerte, dass er Prokop indirekt als zu alt für ihr neues Amt bezeichnet hatte.

FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner kritisierte, dass Prokop Distanz zur FPÖ signalisiert hatte. Sie müsse lernen, in einer Koalition zu arbeiten. Prokop konterte, sie habe immer Teamfähigkeit bewiesen.

Grünen-Sprecher Alexander Van der Bellen bot Prokop eine gute Zusammenarbeit an, wenn sie im Asylbereich menschenrechtskonforme Lösungen anstrebe. Er freue sich, dass bei der ÖVP nun die Hälfte der Minister Frauen seien - es komme aber nicht nur darauf an: "Wir hätten Ernestine Strasser nicht anders behandelt als Ernst Strasser."