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Das Programm der SPÖ für die Jahre 2003 bis 2006 quergelesen

Von Alexandra Grass

Politik

In ihrem Programm "Faire Chancen für alle!" präsentiert die SPÖ 26 Projekte für die Zukunft Österreichs. Wichtigstes Ziel ist, Arbeitslosigkeit zu senken und sowohl Wirtschaft als auch Beschäftigung anzukurbeln.


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Arbeitsplätze: Arbeitslosigkeit senken und die Wirtschaft in Schwung bringen, hat Priorität. Es soll Steuersenkungen für kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen sowie für investierende Unternehmen geben. Weiters: Ausbau von Infrastruktur, Ausbau und Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik, Förderung von innovationsorientierten Unternehmen und Erhöhung der ForscherInnenquote.

Gesundheit: Unabhängig von Alter, Einkommen, Familienstand, Herkunft oder Geschlecht soll jede Person die bestmögliche Versorgung erhalten. Die Ambulanzgebühr soll abgeschafft und PatientInnenrechte ausgebaut werden.

Umwelt: Zentrales Ziel muss die Sicherung gesunder, für alle leistbarer Lebensmittel sein. Eine Klimaschutz-Offensive soll angegangen werden.

Bildung: Die berufliche Bildung soll ausgebaut, eine Offensive für das lebensbegleitende Lernen gestartet werden. Die Universitäten will die SPÖ modernisieren und die Studiengebühren abschaffen.

Pensionen: Die Pensionen sollen langfristig gesichert werden - durch Wirtschaftswachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung. Besonders wichtig ist die eigenständige Alterssicherung der Frauen.

Frauen: Gleiche Bezahlung und gleiche Chancen bei gleicher Qualifikation und Leistung ist das Ziel.

Familien: Der Bezug des Kindergeldes soll flexibler gestaltet werden. Wer nicht die volle Zeit in Anspruch nimmt, soll die Möglichkeit bekommen, ein höheres Kindergeld zu beziehen.

Arbeitswelt: Den ArbeitnehmerInnen soll ein Mindeststandard an sozialer Sicherheit garantiert werden. Ziel ist etwa die Umsetzung der Aktion Fairness, und die Modernisierung des Arbeitsrechts.

Sozialsystem: Ziel ist ein Mindestlohn von 1.000 Euro monatlich für jeden Vollzeitarbeitsplatz und die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung.

Zuwanderung, Integration: Das Motto lautet "So viel Zuwanderung wie nötig, so viel Integration wie möglich". Wer legal in Österreich lebt, soll legal arbeiten können.

Sicherheit: Die Schließung zahlreicher Gendarmerieposten ist der falsche Weg. Die Rechte der Opfer von Verbrechen sollen gestärkt werden.

Staat als Partner: Ein Konvent unter Beteiligung aller Parteien, Länder, Gemeinden, und Sozialpartner soll eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform vorbereiten. Vor allem sollen die Bürokratiekosten gesenkt werden.

Ländlicher Raum: Die Abwanderung soll gestoppt, die Direktförderung der Bauern an Qualitätskriterien gebunden werden.

Europa: Die SPÖ tritt für eine gut vorbereitete EU-Erweiterung ein. Österreich darf nicht der NATO beitreten.

Demokratie: Gefordert wird die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ziel ist auch die Verbesserung der sozialen Lage von KünstlerInnen und die Absicherung entsprechender Institutionen. Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen sollen nachhaltig beseitigt werden.