Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Am Mittwoch wird das Parlament informiert. | Niederösterreich ist "Schuldenkaiser". | Wien. Die Budgetverhandlungen gehen ins Finale: Wie der APA in mehreren Ministerien bestätigt wurde, gehen am Wochenende die traditionellen "Beichtstuhl-Gespräche" der einzelnen Ressortchefs im Finanzministerium über die Bühne.
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Am Montag und Dienstag will die Koalition dann dem Vernehmen nach die Gespräche mit ihren Landesparteien abschließen, die diesmal von Anfang an in die Verhandlungen eingebunden waren. Sollte alles nach Plan gehen, dann könnten die letzten Details des Budgets ab Freitag bei der Regierungsklausur festgemacht werden, heißt es in Verhandlerkreisen.
Durchgesickert ist bisher wenig. Einzig Verschärfungen bei der Pflegegeld-Einstufung sowie die mögliche Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Kinderlose wurden ruchbar - und stießen prompt auf Widerstand bei den Interessensvertretern. Insgesamt werden im Familienbudget im kommenden Jahr 235 Mio. Euro gestrichen, im weiteren Sozialbereich 85 Mio. Euro.
Einblick in erste Details des geplanten Sparpakets will Finanzminister Josef Pröll (V) am Mittwoch im Nationalrat geben, wenn er zwar nicht seine auf 1. Dezember verschobene Budgetrede hält, immerhin aber eine Zwischenbilanz über die bisherigen Verhandlungen vorlegt.
Schuldenkaiser Niederösterreich, Haftungsprimus Kärnten
Der Schuldenberg der Bundesländer ist zwar deutlich niedriger als jener des Bundes, wächst allerdings auch deutlich schneller. Die Bundesregierung möchte bei den laufenden Budgetverhandlungen auch den Ländern mehr Haushaltsdisziplin verordnen - konkret geht es um Obergrenzen für Landeshaftungen, mehr Transparenz und eine mehrjährige Budgetplanung. Bei den Haftungen ist derzeit Kärnten Spitzenreiter vor Wien. Den höchsten Schuldenstand unter den Bundesländern hat Niederösterreich.
Die Steiermark hat ihre Finanzschuld im Vorjahr allerdings mehr als verdoppelt und hielt Ende 2009 bei 988,4 Mio. Euro. Um mehr als ein Viertel angewachsen ist auch der Schuldenstand in Wien (von 1,46 auf 1,87 Mrd. Euro) und in Niederösterreich (von 2,56 auf 3,22 Mrd. Euro), das damit auch den Spitzenwert unter den Bundesländern einnimmt, wie ein Vergleich der Daten aus den aktuellen Rechnungsabschlüssen zeigt. In Kärnten übersteigt der Schuldenstand der Krankenhausgesellschaft KABEG mit 1,8 Mrd. Euro bereits die offiziellen Landesschulden. Diese betragen 1,16 Mrd. Euro (ein Plus von 17 Prozent gegenüber Ende 2008). Konstant geblieben sind im Vorjahr die Schulden des Burgenlands und Vorarlbergs, Oberösterreich und Tirol haben noch keinen Rechnungsabschluss im Internet veröffentlicht.
Auch bei den Haftungen ist Kärnten Spitzenreiter: Inklusive Garantien für die mittlerweile vom Bund übernommene Hypo Alpe Adria bürgt das Land für insgesamt 23 Mrd. Euro. Danach folgt Wien mit 14,8 Mrd. Euro, Tirol mit 9,0 Mrd. Euro sowie Niederösterreich und Vorarlberg mit jeweils knapp über 7 Mrd. Euro. Der Löwenanteil der Landeshaftungen entfällt auf Banken (insgesamt 68,6 Mrd. von 74,8 Mrd. Euro) - allerdings laufen diese Garantien spätestens 2017 aus, neue Verbindlichkeiten dürfen seit 2007 nicht mehr eingegangen werden.
Zum Vergleich: Der Bund haftete im Vorjahr für 124,5 Mrd. Euro. Seine bereinigte Finanzschuld (also abzüglich Eigenschulden) belief sich im Vorjahr auf 168,7 Mrd. Euro. Ein Plus von "nur" 3,5 Prozent gegenüber den 163,0 Mrd. Euro 2008.
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