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Das Rennen ums EU-Leiberl

Von Brigitte Pechar

Europaarchiv

5,8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher wählen kommenden Sonntag ihre Vertreter im Europaparlament (EP). Sieben Parteien · SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, LIF, CSA und KPÖ · werben um die | Wählergunst. Die Meinungsforscher sehen derzeit die SPÖ an der Spitze, gefolgt von ÖVP und FPÖ. Der Einzug der Grünen scheint sicher, die Liberalen müssen im Endspurt noch zulegen.


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Bei der ersten EU-Wahl 1996 konnte Österreich mit einer EU-weiten Rekordwahlbeteiligung von 67,7 Prozent aufwarten, heuer rechnen die Meinungsforscher mit etwa 60 Prozent,, eine höhere

Wahlbeteiligung könnte der FPÖ nützen. Die 21 EU-Mandate Österreichs verteilten sich 1996 wie folgt: 7 ÖVP, 6 SPÖ, 6 FPÖ, 1 Grüne, 1 LIF.

Das wichtigste Wahlkampfthema konnte heuer die SPÖ mit ihrer Sicherheits-, Neutralitäts-und NATO-Debatte kreieren und traf damit die österreichische Seele. Die anfängliche parteiinterne Kritik an

ihrem parteilosen Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin ("Ich bin nicht die SPÖ") hat sich mittlerweile gelegt, selbst Wiens SPÖ-Vorsitzender Bürgermeister Michael Häupl tourte mit ihm durch Wiener

Beisln.

Die ÖVP richtet ihren Wahlkampf ganz auf die populäre Spitzenkandidatin Ursula Stenzel aus, die vor allem Sicherheit und Chancen für die Jugend als ihre großen Anliegen nennt. Ob der ÖVP die Karl

Habsburg-Debatte und dessen Kandidatur für die CSA (Christlich Soziale Allianz) schadet, ist unklar. Der Einzug der CSA scheint sehr unwahrscheinlich, könnte der ÖVP aber im Buhlen um Platz zwei mit

der FPÖ schaden.

Die FPÖ, die immer EU-skeptisch aufgetreten ist, hat mit Daniela Raschhofer eine bereits erfahrene EU-Parlamentarierin auf ihren ersten Listenplatz gehoben. FP-Chef Jörg Haider hat sich bisher nicht

allzu laut zu Wort gemeldet, wird aber im Endspurt zulegen.

Die Grünen können von der Neutralitätsdebatte profitieren, auch sie stehen zur Neutralität und haben mit Johannes Voggenhuber einen fundierten Kenner des EP auf Platz eins.

Schwierig dürfte es für die Liberalen werden, deren Politik-Einsteiger Johannes Strohmayer die Kontrolle des EU-Budgets zu seinem Thema gemacht hat.

Die EU-Gegnerin KPÖ mit Walter Baier als Spitzenkandidat wird zwar kein Mandat erreichen, könnte aber Proteststimmen auf sich vereinen.