Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In vielen Politikbereichen, wie etwa im Sozialbereich, hätten die SPÖ und die FPÖ eine deutlich größere Schnittmenge als die Sozialdemokraten mit der ÖVP, meint der twitteraffine Politik-Berater Rudi Fussi unverbindlich zum Thema Koalitionsmöglichkeiten. Hannes Androsch schlug schon verbindlicher in dieselbe blaue Kerbe, vermutlich geschockt vom Ergebnis in Graz und Altaussee.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der im Wahlkampf Nächstenliebe entlang geographischer und ethnischer Grenzen definierte, wird das gerne hören. Grüne und Neos wohl auch, denn sie hätten bei den kommenden Wahlen (EU, Wien) viel zu erben, wenn die SPÖ tatsächlich mit der FPÖ eine Regierung bilden würde.
Das ist der machtpolitische Grund, warum es eine rot-blaue Koalition nicht geben wird, doch es gibt auch eine inhaltliche: Neben der verwaschenen Abgrenzung Straches nach "ganz rechts" gibt es im Funktionärs-Team der Blauen unerträgliche Teilnehmer mit Schwerpunkten in Wien, Oberösterreich und der Steiermark. Die Geschichte Österreichs und die Geschichte der Sozialdemokratie machen die FPÖ nicht nur regierungsinkompatibel, sondern als Partei unerträglich.
Der Satz, 21 Prozent der Wähler dürften nicht beiseitegeschoben werden, ist wohl wahr, aber sinnlos. Denn der Satz macht es der SPÖ auch zu einfach, bei dieser Nationalratswahl war für diese Partei nicht die FPÖ, sondern der Nicht-Wähler der größte Stolperstein. Es liegt folglich an den inhaltlichen Angeboten der SPÖ selbst, und nicht an denen der FPÖ.
Denn die Freiheitlichen (schon der Parteiname ist eigentlich ein Affront) werden nicht ausgegrenzt, sondern sie stellen sich selbst ins Schmuddeleck. Johann Gudenus, der mit krypto-faschistischen Aussagen immer wieder für Aufsehen sorgt, ist nicht nur FPÖ-Klubchef in Wien, sondern seit Juni 2011 auch stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ. Mit diesem Personal soll die SPÖ eine Koalition bilden? Furchtbar. Es liegt an Strache, dies zu ändern, nicht an der SPÖ - und auch nicht an der ÖVP.
Die Grenze zur Regierungsfähigkeit liegt in der Verantwortung der FPÖ, weder SPÖ noch die (einmal schwach gewordene) ÖVP haben damit etwas zu tun. So ein Parteiumbau benötigt Kraft und Zeit, und daher wird es diesmal wohl nix aus dem rot-blauen Gespenst. 21 Prozent hin oder her.
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