Das rot-grüne Bündnis

Wien. Die Wahlplattform KPÖ Plus ist eine Art Intergenerationen-Projekt. Auf der einen Seite eine von besserer Zukunft träumende Jugendorganisation, die Jungen Grünen. Auf der anderen Seite nach wie vor von großer Vergangenheit schwärmende Kommunisten. Die KPÖ war das letzte Mal 1959 im Nationalrat vertreten, verlor danach kontinuierlich, bis sie 1995 nur mehr 14.000 Stimmen erhielt.

Seither sind zwei Entwicklungen zu beobachten. Die KPÖ hat mit einer Ausnahme bei jeder Wahl zugelegt und kratzt wieder an der 50.000-Wähler-Marke. Das ist nicht unwesentlich, da dies etwa einem Prozent entspricht und an dieser Hürde die Rückerstattung der Wahlkampfkosten hängt. Zweitens, es haben sich seither auch neue Initiativen und Parteien links der SPÖ gebildet, außerdem gibt es international einige - zwar kleine, aber doch erfolgreiche - neue Links-Bündnisse und populäre linke Politiker.

Eines dieser Vorbilder hatte die KPÖ Plus in der Vorwoche auch nach Wien geholt: Gregor Gysi, Urgestein der PDS, die heute als "Die Linke" mit 9,2 Prozent im Deutschen Bundestag sitzt. Vor wenigen Wochen hat Gysi mit fast 40 Prozent der Stimmen in seinem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick erneut ein Grundmandat für den Bundestag geholt.

"Was die Linke in Deutschland darstellt, müssen wir uns erst erarbeiten", sagt Mirko Messner. Er ist seit mehr als zehn Jahren Bundessprecher der KPÖ und nun auch Listenerster der linken Wahlplattform. Sicher, mit einer politischen Ausnahmeerscheinung wie Gysi wäre der Einzug in den Nationalrat auch für die KPÖ beziehungsweise die KPÖ Plus weitaus einfacher. "Aber es liegt nicht nur an Personen, sondern auch an der Basis", sagt Messner.

Distanz zum Arbeitermilieu

Dieser Feststellung pflichtet Günther Ogris vom Sozialforschungsinstitut Sora bei. "In Deutschland ist durch populäre Kandidaten wie Gysi oder Oskar Lafontaine Akzeptanz auch im Westen entstanden, in Frankreich sind sie gewerkschaftlich gut organisiert". In Österreich fehlt beides, außerdem ist die Sozialdemokratie traditionell stark. Aber es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Die oft große soziokulturelle Distanz zwischen jenen, die linke Politik machen wollen und jenen, an die diese Politik adressiert ist.

"Wenn die intellektuellen Zirkel diese Distanz zum Arbeitermilieu nicht überwinden können, kann es nicht funktionieren", sagt Ogris. Dieser Herausforderung ist sich die zweite Spitzenkandidatin, Flora Petrik von den Jungen Grünen, bewusst. "Wir gehen sehr wohl in den Karl-Marx-Hof, in die Fabrik in Simmering und auf den Viktor-Adler-Markt", sagt sie. "Überall in Wien gibt’s Menschen, bei denen das Geld am Ende des Monats nicht reicht, die sich zum Beispiel die Heizkosten nicht leisten können."

Auf das Thema Wohnen und Energie hat die KPÖ Plus auch einen Schwerpunkt in ihrem Wahlprogramm gelegt (siehe Kasten). Das Gesellschaftsbild vieler potenzieller Wählerinnen und Wähler ist häufig konservativ und steht linker Identitätspolitik bisweilen diametral entgegen. "Das muss man eben aushalten und miteinander reden", sagt Petrik.

Dass Petrik nun für die KPÖ Plus antritt und nicht auf einer Liste der Grünen kandidiert, basiert auf einer Art Missverständnis, das im Frühling zur Abspaltung der Jungen Grünen von ihrer Mutterpartei führte. Es war der Schlusspunkt einer konfliktreichen Beziehung, die aber nur selten an die Öffentlichkeit drang. Etwa als die Jugendorganisation im damaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen einen Neoliberalen ortete, der in Wirtschaftsfragen "weit rechts" stehe.

Eine Frage des Namens

Die Grünen sind primär Öko-Partei und keine linke Partei, wie auch die Koalitionen auf Landesebene mit der ÖVP zeigen. "Diesen Eindruck würde ich auch teilen", sagt Petrik. "Viele reden sich nur ein, dass es eine linke Partei sei". Dass es Petrik und andere Linke dennoch zuerst zu den Grünen zog, hat wohl mehr mit dem Angebot anderer Parteien als mit den Grünen selbst zu tun und dem Fehlen einer klar linken Partei. Und so verteilen sich eben politisch engagierte Anti-Kapitalisten auf SPÖ und Grüne, mal mit weniger, mal mit mehr Einfluss.

Für Petrik und ihre Mitstreiterinnen der Jungen Grünen soll diese Wahl der Beginn sein, eine "100 Prozent soziale Kraft", wie sie sagt, in Österreich zu etablieren. Für Wahl- und Sozialforscher Günther Ogris bräuchte es dafür aber mehr Organisationskraft, etwa über eine Gewerkschaft, oder eine Parteiabspaltung der Sozialdemokraten. Das hatte in Deutschland zur Gründung der "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" (WASG) mit Lafontaine geführt, die sich dann zur "Linken" mit der PDS zusammenschloss.

In Wien gab Gysi eine Wahlempfehlung für die KPÖ Plus ab, diese sei "links-sozialdemokratisch", das brauche Österreich. "Ob sie sich einmal umbenennt, ist eine andere Frage". Es ist freilich keine unwesentliche Frage, und eine, die die KPÖ seit vielen Jahren begleitet und manches Links-Bündnis in der Vergangenheit verhinderte. Wenn der Begriff Kommunismus so abschrecken würde, entgegnet Messner, hätte die KPÖ in Graz nicht diese Erfolge eingefahren. Bei den Gemeinderatswahlen erreichte die KPÖ zuletzt mehr als 20 Prozent. "Außerdem sind wir immer noch eine kommunistische Partei".

ProgramM KPÖ Plus

Die Schwerpunkte legt das Wahlbündnis auf die Bereiche Arbeit, Soziales und Wohnen. Die KPÖ Plus fordert eine "Neuverteilung der Arbeit", das heißt weniger Teilzeit (und andere atypische Verhältnisse), dafür eine generelle 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, dazu einen Mindestlohn von 1750 Euro.

Die KPÖ Plus will die Mindestpension auf 1200 Euro erhöhen, eine bessere Absicherung der EPU und eine "deutliche Erhöhung der Familienbeihilfe" und die "Einführung der kostenlosen Energiegrundsicherung.

Der Ausbau des kommunalen Wohnbaus soll das Wohnen leistbarer machen, ebenso die Abschaffung von befristeten Mietverträgen und die Rückkehr zum Kategoriemietzins. Außerdem soll eine Leerstandsabgabe Spekulationen verhindern. Im Bereich Gesundheit will die KPÖ Plus die Höchstbemessungsgrundlage streichen sowie unter anderem kostenlose Verhütungsmittel; in der Bildungspolitik setzt sich die Plattform für gemeinsame Ganztagsschulen bis 14 Jahre ein; beim Thema Verkehr ist sie für "Freifahrt für alle" bei Öffis.

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