Das rot-grüne Kartenhaus fällt zusammen

Langsam aber sicher fällt das rot-grüne Kartenhaus, das lediglich am Fundament von Freunderlwirtschaft und Postenschacher aufgebaut ist, zusammen. Dass Bürgermeister Häupl ein "Blaubuch FPÖ" präsentierte, ist nichts weiter als ein Armutszeugnis für die Regierungspartei, von der man sich eigentlich mehr erwarten sollte, als lediglich Hetze gegen die FPÖ zu betreiben. Die Nervosität der SPÖ ist für jeden zu spüren.

Wenn Rot-Grün nach dieser Wahl fortgesetzt werden sollte, würde das für Wien eine neuerliche Abgabenlawine bedeuten und einen weiteren Anstieg der ohnehin schon immensen Gemeindeverbindlichkeiten. 15 Milliarden Euro beträgt die Gesamtschuld der Stadt Wien, allein fünf Milliarden Euro davon sind Magistratsschulden. Zudem spekuliert Finanzstadträtin Brauner trotz 600 Millionen Euro, die sie bereits verspekuliert hat, munter weiter.

Auch beim Wohnbau wird deutlich, wie vor allem die SPÖ agiert. Rote Genossenschafts-Vorstände zahlen sich selbst immense Boni aus oder verkaufen sich selbst Wohnungen, während sie nebenbei günstigen Wohnraum an Parteifreunde vergeben. Durch die Finger schauen auch hier die Wienerinnen und Wiener, die sich durch den Mietpreistreiber Nummer eins, nämlich die SPÖ, Wohnen kaum mehr leisten können.

Wien ist unter der sozialistischen Herrschaft mit Manndeckung durch den grünen Koalitionspartner im europäischen Vergleich sukzessive abgerutscht. Während die "wachsende Stadt" von Rot-Grün bejubelt wird, zeigen sich nun die wahren sozialpolitischen Auswirkungen. Als Folge der falschen Einwanderungspolitik verliert Wien immer mehr an Kaufkraft. So war die Bundeshauptstadt bisher immer das wirtschaftliche Zentrum mit der höchsten Kaufkraft Österreichs. Seit 2013, so aktuelle Zahlen der RegioData, ist dies anders:

Wien wurde in der Kaufkraft von Niederösterreich und Salzburg überholt. Auch 2014 belegte Wien nur mehr den dritten Platz. Die Kaufkraftstudie von RegioData belegt also, dass die Jubelmeldungen von Rot-Grün über die "wachsende Stadt" völlig verfehlt sind. Tatsächlich zieht die Politik von Rot-Grün vor allem ausländische Zuwanderer aus niederen Einkommensschichten mit niedriger Qualifikation an.

Das FPÖ-Programm zur Arbeitsplatzschaffung sieht den Bau von jährlich 5000 Gemeindewohnungen vor und die Aufstockung des Wohnbaubudgets um 100 Millionen Euro, die auch im Hinblick auf die wachsende Stadt Wien dringend benötigt werden, den Aus- und Neubau der U-Bahnen, eine längst überfällige Standortattraktivierung, das Vorziehen des Schulsanierungsprogrammes, eine Investitionsoffensive in den Wiener Spitälern und einen Investitionszuschuss von 400 Millionen Euro zur Fertigstellung des Krankenhauses Nord. Zudem braucht es ein Wirtschaftsförderungsprogramm, um vor allem für KMUs Entlastung zu schaffen, Wien für Unternehmer zu attraktivieren und so die lange überfällige Arbeitsplatzoffensive zu starten.