Das Scheitern einer Bewegung

Salzburg. Am Ende ging es schneller als erwartet. Morgen, Mittwoch, wollte der Salzburger Wohnbaulandesrat Hans Mayr den Landtag über alle Bürgschaften für seine Wahlplattform "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) informieren. Dazu kommt es nicht mehr. Denn am Montagnachmittag erklärte Mayr aufgrund des Drucks, den die Parteispendenaffäre erzeugt hatte, seinen Rücktritt.

Der Landesrat musste in den vergangenen Monaten scheibchenweise Ungereimtheiten bei den Parteispenden für seine Partei SBG zugeben, die er zunächst als "kompletten Blödsinn" bezeichnet hatte. Bei der Vorstellung der Werbelinie seiner Partei für die Salzburger Landtagswahl am 22. April 2018 hatte Mayr im November auch die Finanzierung präsentiert, die über Spenden, Kredite und Bürgschaften erfolgen sollte. Wenig später meldeten sich in Medienberichten Vertreter von Baufirmen anonym zu Wort. Sie berichteten von Anfragen von Mayr sowie Mitarbeitern einer Bank bezüglich eines Bürgschaftsmodells und bestätigten, dass Geld geflossen sei. Das bezeichnete Mayr zunächst als "kompletten Blödsinn". Nach und nach wurde aber bekannt, dass seine Partei beim Bundesrechnungshof keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hatte und dass auch Spender aus der Baubranche für seine Partei gespendet hatten.

Für einen Wohnbaulandesrat ist das ein besonders delikater Vorwurf. Mayr sprach zunächst von Kleinbeträgen und davon, dass es keinen Bezug zu Wohnbauprojekten gäbe. Genau das musste er wenig später aber zugeben, versicherte jedoch, das Geld bereits rücküberwiesen zu haben. Einen Misstrauensantrag im Landtag überlebte er dank seiner Regierungskollegen von ÖVP und Grünen zwar im Dezember, die beiden Regierungsparteien stellten ihm jedoch ein Ultimatum für die Landtagssitzung am Mittwoch.

Der Rücktritt sei "kein Schuldeingeständnis", stellte Mayr nun beim Verlesen einer Erklärung klar. Der 57-Jährige sieht sich vielmehr als Opfer von "massiven Angriffen und Diffamierungen". Daher könne er das Amt nicht mehr nach jenen Maßstäben ausführen, die er an ein Mitglied der Landesregierung legt. "Der Rücktritt ist der Versuch wieder Arbeit für das Land geschehen zu lassen und den unerträglichen Druck auf meine Familie, mich und meine Mitarbeiter zu beenden", sagte Mayr, der das Amt bis Ende Jänner übergeben will.

Partei will dennoch antreten

Die Zukunft der Salzburger Bürgergemeinschaft ist damit gut zwei Monate vor der Salzburger Landtagswahl äußerst ungewiss. Ein Mitstreiter bestätigte am Rande von Mayrs Rücktritt aber, dass die Partei zur Wahl antreten werde. Auch ein Antreten Mayrs selbst als Spitzenkandidat sei noch nicht ausgeschlossen. Für Mayr wäre es die zweite Spitzenkandidatur. 2013 kam er mit dem Team Stronach und den Werten "Wahrheit, Transparenz und Fairness" in den Salzburger Landtag.

Zuvor hatte sich der damalige Bürgermeister von Goldegg mit der ÖVP überworfen, nachdem ihm seine Partei das Amt eines Bezirksobmanns im Pongau verwehrt hatte. Vom Team Stronach verabschiedete sich Mayr nach zunehmenden Konflikten mit der Bundespartei bereits im Herbst 2015 wieder. In den vergangenen zwei Jahren baute er als parteifreier Landesrat die SBG auf.

Im Zuge seines Rücktritts gestand Mayr lediglich Kommunikationsfehler ein und lobte seine Regierungsbilanz. Probleme im Wohnbauressort hatte es unter seiner Führung allerdings schon zuvor gegeben. Das von Schwarz-Grün-Stronach eingeführte Modell der Wohnbauförderung erwies sich bald als unfinanzierbar, was Mayr lange Zeit ebenfalls nicht eingestand. Am Ende wurde die Wohnbauförderung repariert und Mayr musste seinen ersten Misstrauensantrag überstehen. Der Landesrat-Posten dürfte nun an die Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf von der ÖVP gehen.