Andreas List, österreichischer Leiter des EU-Büros in Myanmar, über die Reformen.
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Wien. Myanmar (Burma) hat in den vergangen zwei Jahren einen Demokratisierungsprozess eingeleitet. Die frühere Militärdiktatur hat nun eine zivile Regierung, zuletzt wurden politische Häftlinge freigelassen. Die EU hat als Reaktion auf den Reformprozess ein Vertretungsbüro in Rangun eröffnet. Geleitet wird dieses vom österreichischen Diplomaten Andreas List, der mit der "Wiener Zeitung" über den politischen Prozess und die wirtschaftlichen Chancen in Myanmar sprach.
"Wiener Zeitung": Auf wie festen Beinen steht der Reformprozess in Myanmar?Andreas List: Keine große politische Strömung ist gegen die Reformen. Es gibt vielleicht kleine Gruppen, die ihre Macht und ihre Pfründe sichern wollen. Aber im Großen und Ganzen stehen die Reformen auf sehr festen Beinen.
Wie groß ist noch der Einfluss des Militärs, dass das Land jahrzehntelang beherrscht hat?
Groß, und er ist positiv. Weite Teile des Militärs sind zu Reformkräften geworden.
Was hat Myanmar dazu bewogen, sich mit einem Demokratisierungsprozess dem Westen zu öffnen? Wollte die Regierung den Einfluss Chinas zurückdrängen?
Das ist wohl ein Motiv. Zweitens wollte das Land eine tiefere Integration in die Südostasiatische Staatengemeinschaft (Asean). Und drittens hat die Regierung gesehen, in welch schlechter wirtschaftlicher Lage sich die Bevölkerung befindet und wollte aufholen. Myanmar ist zwar noch nicht vom hässlichen Entlein zum stolzen Schwan geworden, aber auf dem besten Weg dorthin. Wenn man Parteienvielfalt, Medienfreiheit und Reformwillen betrachtet, steht das Land heute in der Region sehr gut da.
US-Präsident Obama hat Myanmar besucht, die EU und die USA haben ihre Sanktionen gelockert. Einige Menschenrechtler kritisieren, dass das Land zu früh belohnt wurde. Stimmen Sie überein?
Auf keinen Fall. Myanmar wird nicht belohnt, der Westen anerkennt einfach die Reformbemühungen. Natürlich ist allen Beteiligten klar, dass noch vieles zu erledigen ist. Auf politischer Ebene sind Teile der Verfassung nicht vereinbar mit internationalen Gepflogenheiten. Auf wirtschaftlicher Ebene braucht es etwa ein neues Steuersystem und mehr Rechtssicherheit. Und der dritte Punkt ist die Lage der ethnischen Minderheiten. Hier hat die Regierung Waffenstillstandsabkommen mit Rebellen geschlossen, die vor Jahren noch undenkbar waren. Aber nun muss in den Minderheitenregionen auch eine wirtschaftliche Entwicklung einsetzen. Der Prozess in Myanmar ist aber ein interner, und mit Druck von außen konnte man hier noch nie etwas erreichen.
Wie will die EU in ihrer Myanmar-Politik weiter vorgehen?
Früher haben wir über Sanktionen unsere Werte ausgedrückt. Aber die EU war dadurch passiv. Heute will die EU eine aktive Rolle einnehmen und Myanmar helfen, seine Probleme zu lösen.
Myanmar hat viele Rohstoffe. Scharren die Investoren schon in den Startlöchern?
Die Investoren aus der Region - aus Thailand, China oder Singapur - sind schon im Land. Auch westliche Investoren interessieren sich sehr für den Markt hier.
Welche Hindernisse stehen Investoren noch im Weg?
Die Rechtsstaatlichkeit muss noch mehr gesichert werden. Das Gesetz über Auslandsinvestitionen war natürlich wichtig, aber der Investor möchte auch langfristige Sicherheiten haben - dass er vor Gericht eine Chance hat, oder dass Verträge verlässlich sind. All das befindet sich im Aufbau. Das schnelle Geld ist hier nicht zu machen, sondern man braucht einen langen Atem. Aber dann kann man seriös sehr gute Marktchancen wahrnehmen.
Wollen österreichische Interessenten in Myanmar aktiv werden?
Ja. Vor einigen Monaten gab es schon die erste Markterkundungsreise, die die Wirtschaftskammer organisiert hat. Österreich hat sich gut aufgestellt.
Andreas List leitet das EU-Vertretungsbüro in Myanmar. Zuvor war der 57-jährige Österreicher in der Asien-Abteilung des Auswärtigen Dienstes der EU tätig.