Das Schreckgespenst der Roten

Umfragen sind rar gesät für die Landtagswahl in Kärnten. Vergangene Woche gab es eine in der "Kleinen Zeitung", eine andere kam vom wahlwerbenden Team Kärnten. Dementsprechend unsicher ist auch die Ausgangslage. Nur so viel scheint sicher: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wird Verluste einfahren, trotzdem mit Abstand vor der FPÖ Erster bleiben.

Hinter den Blauen ist allerdings alles offen: Ob die ÖVP, die seit 2018 mit der SPÖ koaliert, Dritter oder Vierter wird, kann ebenso wenig eingeschätzt werden wie die Frage, ob es Grünen und Neos in den Landtag schaffen. Die Fünf-Prozent-Hürde dürfte für beide Parteien erneut ein echtes Hindernis darstellen.

Aufgrund dieser Unsicherheit schwirren derzeit auch mehrere Varianten herum, wie es in Kärnten nach dem 5. März weitergehen könnte: Neben dem Ergebnis der SPÖ wird es vor allem darauf ankommen, ob Neos und Grüne (wieder) in den Landtag finden.

Die SPÖ will ihre 18 Mandate im Landtag behalten. Bei insgesamt 36 Mandaten kann nämlich so gar keine Mehrheit gegen sie entstehen. Sollte sie das verpassen, wird aus dem Schreckgespenst Dreierkoalition aus FPÖ, Team Kärnten und ÖVP eine Gefahr für Landeshauptmann Peter Kaiser, dessen Wunschkoalition jene mit der ÖVP von Martin Gruber ist. Den bezeichnen die Roten als "einen Partner, auf den man sich verlassen kann". Für die SPÖ sind die Rechenspiele trotzdem eine "reale Bedrohung", wie ein SPÖ-Sprecher zur "Wiener Zeitung" sagt. Sie traut es Gruber auch zu, parallel zu verhandeln. Er könnte zum Königsmacher werden und hätte eine gute Verhandlungsposition.

Lehren aus der Geschichte

Eine Koalition gegen den Erstplatzierten wäre keine Neuheit. Auch nicht für Kärnten. Neben der schwarz-blauen Koalition von Wolfgang Schüssel im Bund gab es so einen Fall auch schon auf Landesebene. Der damalige Langzeit-Landeshauptmann Leopold Wagner (SPÖ) trat nicht mehr zur Wahl an, die SPÖ verlor ihre absolute Mehrheit, war mit knapp 46 Prozent aber klar voran. Die FPÖ erzielte mit 29 Prozent aber ihr bis dato bestes Ergebnis und konnte sich mit den Verlierern des Abends, der ÖVP, zur Landeshauptmannpartei machen. Der Landeshauptmann: Jörg Haider.

Damit so etwas nicht wieder passiert, zeigen sich die Sozialdemokraten schon vor der Wahl bereit, Zugeständnisse zu machen. Der "Wiener Zeitung" gegenüber wurde der Rückkauf des Klagenfurter Flughafens als eine Möglichkeit genannt, der ÖVP einen Verhandlungserfolg zukommen zu lassen. Der Streit um den Flughafen war eine der seltenen Situationen während der rot-schwarzen Regierungsarbeit, in der es zu einem offenen Konflikt kam.

Neben ÖVP kaum Varianten

Neben der ÖVP hat die SPÖ wenig Auswahl an Partnern: Mit dem Team Kärnten dürfte es wohl an den jeweiligen Spitzenkandidaten scheitern. Gerhard Köfer - bis 2012 ein Roter - und Kaiser können nicht miteinander. "Das scheitert ein bisschen an den Persönlichkeiten", heißt es aus der SPÖ-Kärnten. Und auch das Team Kärnten glaubt hier nicht an ein "friktionsloses" Miteinander. Vor Gesprächen will sich aber keine Seite drücken.

"Möglich sind alle Koalitionen", heißt es aus der SPÖ zu einer Übereinkunft mit der FPÖ. Gleichzeitig verweist man aber auf den Wertekatalog der Sozialdemokraten, der eine Zusammenarbeit erschwere. Die FPÖ müsse hier Zugeständnisse machen. Die FPÖ versucht ihrerseits, an die Corona-Pandemie und das Thema Impfpflicht zu erinnern. Die Freiheitlichen machen Kaiser Vorwürfe für seine Position.

Zünglein an der Waage dürften deshalb andere werden: Neos und Grüne würden bei einem Einzug in den Landtag wohl genug Mandate bekommen, um eine Dreierkoalition und damit das SPÖ-Schreckgespenst zu verhindern.