Das Schweigen des Rupprechter

Lohnsteuer, Reichensteuern, Pensionen, Verwaltung, Subventionsdschungel: So ziemlich jeder Politiker und Experte hat sich zur Steuerreform bereits zu Wort gemeldet. Schwarze Landeshauptleute so lautstark, dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger rot sah und ging.

Einer fehlt: Andrä Rupprechter.

Dabei käme dem Agrarminister bei einer wirklich ernst gemeinten Steuerreform eine Schlüsselrolle zu. Er ist nämlich auch Minister für Umwelt und Nachhaltigkeit. Und als solcher müsste er Interesse an Umweltsteuern haben. Die liegen in Österreich mit 5,7 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt von sieben Prozent. Im vergleichbaren Dänemark machen sie acht Prozent vom Steuerkuchen aus. Ökosteuern sind kein Selbstzweck. Sie verbessern das Klima. Ein Ziel, das anzustreben uns die EU vorschreibt und wir der nächsten Generation schuldig sind. Darüber hinaus stärkt ein ökologischer Umbau der Steuerlandschaft den Arbeitsmarkt, darauf weist das Wifo hin.

Natürlich ist es aus SPÖ-Sicht nicht so sexy, wenn nicht Reiche eine niedrigere Lohnsteuer finanzieren oder - aus ÖVP-Sicht - ein eisernes Sparprogramm, sondern die Ökosünder. Die sind nämlich in allen Schichten vertreten. Aber muss man Dienstwägen und Diesel-Brummer im 21. Jahrhundert noch immer fördern? Oder SUV-Flotten aus dem Wiener Speckgürtel durch die Pendlerpauschale? Das Geld wäre in niedrigeren Lohnsteuern besser angelegt. Soziale Härten lassen sich durch Transfers vermeiden.

Dass Rupprechter als Neuling beim heißen Thema Steuerreform kühl bleibt, ist verständlich. Aber die Erde erwärmt sich weiter - trotz Katzensommer.