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Das simpelste Gift

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Jeder Diktator weiß längst, wie sich die EU mit wirkmächtigen Bildern unter Druck setzen lässt.


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Einen "hybriden Angriff" nennt die EU-Kommission die vom belarussischen Regime organisierte illegale Massenschleusung zehntausender Flüchtlinge aus Nahost über die polnische Grenze.

Wie so oft gelingt es der schwächeren Partei, den vielfach mächtigeren Kontrahenten unter Druck zu setzen. Und alles, was Alexander Lukaschenko, der einsame Kreml-Trabant in Minsk, dazu benötigt, sind das Wissen um die innere Zerrissenheit der EU, die Bereitschaft, sich an keine Regeln zu halten, und das Ziel, der EU ihre eigene Schwäche öffentlich vorzuführen. Jeder kleine und große Diktator weiß mittlerweile, welche vorhersehbaren Reaktionen die Bilder von Migranten an EU-Grenzen auslösen, und zwar reflexhaft bei Rechten und Linken. Das ist das simpelste Gift, um die Handlungsfähigkeit der Union zu lähmen.

Wie gut Lukaschenko die inneren Konflikte der EU studiert hat, zeigt sich auch darin, dass er die Migranten an die Grenze zu Polen karrt, und nicht etwa an jene zu Litauen oder Lettland. Die nationalpopulistische Regierung in Warschau liegt im Dauerclinch mit Brüssel und den meisten EU-Staaten; schmerzhafte Sanktionen werden diskutiert, weil die Regierung die rechtsstaatlichen EU-Vorgaben ignoriert.

Mit Warschau wollen derzeit in der EU die wenigsten auf der selben Seite stehen, doch im Konflikt mit Lukaschenko schützt Polen nicht nur seine nationale, sondern eben auch die EU-Grenze. Und natürlich fordert Warschau europäische Solidarität, auf die Polen ja auch Anspruch hat, allerdings nach eigenen Vorgaben. Doch EU-Mittel für den Bau eines Grenzzauns zu Lukaschenkos Reichs, auf den Polen pocht, will die EU-Kommission nicht freigeben. Da ist er wieder: der Grenzzaun als fruchtloses Streitobjekt der europäischen Identitätsdebatte.

"Weltpolitikfähigkeit", wie sie 2018 der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der Union eingefordert hat, ist das Ergebnis langer und unvermeidbar schmerzhafter Lernprozesse.

Immerhin: Beim rhetorischen Verurteilen der zahllosen Missstände auf der Welt zählt die EU zu den Weltbesten. Jetzt muss sie aus dem Wissen, was sie nicht will, nur noch eine Rezeptur mischen, wie das zu erreichen ist, was sie erreichen will. Die Macht dazu hat die EU, aber nicht die Mittel. Dazu bräuchte es den entsprechenden politischen Willen. Auch dann verfügt die EU über kein Allheilmittel gegen hybride Angriffe à la Lukaschenko. Aber mit einer abschreckenden Wirkung angesichts der drohenden Konsequenzen wäre zu rechnen. Einfacher ist es natürlich, über Zäune zu streiten.