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"Das soll mir erst einer erklären"

Von Walter Hämmerle

Politik

Montag startet in Wien der 15. GÖD-Gewerkschaftstag. | Neugebauer: Leistungsorientierte Lehrergehälter nicht praktikabel. | GÖD pocht weiter auf Autonomie im ÖGB. | "Wiener Zeitung": Bei der ÖGB-Reform hat man den Eindruck, ein Berg kreißte und ein Mäuschen ward geboren: Die Teilgewerkschaften geben weiter den Ton an und der Beschluss einer Gehaltsobergrenze von 5800 Euro netto monatlich sowie ein Drittel Frauenquote sind allenfalls aus der ÖGB-Innensicht eine Revolution.


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Fritz Neugebauer: Natürlich haben die Machenschaften bei der Bawag den Veränderungsanspruch erhöht. Der durch die Affäre entstandene finanzielle Druck hat zu einer Bewusstseinsklärung geführt. Tatsächlich finanziert ja eine Handvoll gut ausgestatteter Teilgewerkschaften die maroden Gewerkschaften samt Dachorganisation ÖGB. Künftig wird jede Teilgewerkschaft selbständig bilanzieren, eigene Rechtsfähigkeit besitzen und pro Mitglied denselben Betrag an den ÖGB abführen.

Damit ist die Drohung der GÖD vom Tisch, kommende Woche ihre eigene Rechtsfähigkeit zu beschließen?

ÖGB-Präsident Hundstorfer weiß, dass er bei seinen Grußworten am Dienstag klar stellen muss, wie die Rechtsstellung der Teilgewerkschaften künftig aussieht. Tut er das nicht, werde ich das eben klarstellen. Unser Ziel heißt Eigenverantwortung, aber die solidarische Verbundenheit mit dem ÖGB ist paktiert.

Im Zusammenhang mit der Bildungsdebatte steigt auch der Druck auf die Lehrer. Sollen Direktoren künftig ihre Lehrer selbst aussuchen?

Ich halte das für keine ganz zu Ende gedachte Zielsetzung. Derzeit bewerben sich Kandidaten beim Landesschulrat und es wird auch künftig eine zentrale Stelle geben müssen. Sollte es einmal zwei oder drei gleichberechtigte und gleichqualifizierte Bewerber für eine Stelle geben, kann ich mir aber ein Mitspracherecht der Schule vorstellen.

Und wie steht es mit einer leistungsorientierten Bezahlung von Lehrern?

Das höre ich gerne! Ich lade alle, die das fordern, ein zu erklären, wie die Leistung von Lehrern objektiv beurteilt werden soll.

Wie wäre es mit dem Abschneiden bei Pisa?

Die Pisa-Studie ist eine punktuelle Überprüfung, die Wissen abfragt, dessen praktische Umsetzung spielt dabei aber keine Rolle. Finnland ist da ein gutes Beispiel: Das Land schneidet zwar am besten bei Pisa ab, hat aber eine sehr viel höhere Jugendarbeitslosigkeit als Österreich.

Dann eben anhand der Schüler-Noten.

Die Notenbeurteilung ist nicht so einheitlich, dass man sagen könnte, ein Lehrer im Waldviertel beurteilt genau gleich wie ein Lehrer im Bregenzerwald. Eine Benotung findet ja immer auch im Klassenzusammenhang statt.

Leistungsgerechte Bezahlung ist demnach unmöglich?

Ich habe jedenfalls noch keinen gefunden, der mir erklären kann, wie das friktionsfrei und akzeptiert funktionieren könnte. Leistungsanreize für Lehrer kann ich mir höchstens im Einmaleffekt durch die Direktoren vorstellen.

Wann geben die Beamten auf Länder- und Gemeindeebene ihren Sonderstatus bei den Pensionen auf?

Das Gebot der Harmonisierung wurde unter Kanzler Klima aus der Verfassung gestrichen . Persönlich habe ich davor immer gewarnt. Die Kollegen in den Ländern werden diese Frage autonom mit den Finanzreferenten aushandeln und die Landtage müssen zustimmen. Am Ende werden sich das die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs ausmachen müssen.

Seit Jahren wird über ein neues Bundesmitarbeitergesetz verhandelt. Wann kommt es endlich?

Hoffentlich in dieser Legislaturperiode.

Werden die Eckpunkte bereits in den Regierungsverhandlungen festgeschrieben?

Das ist unser Ziel. Ob sie aber in einem Koalitionsabkommen festgeschrieben werden, hängt von der Stilistik ab, ob man hier Platz für solche Details hat.

Wie stehen die Chancen auf eine große Koalition?

Ich würde sagen: 70:30.