Das Spiegel-Kabinett

Wien. Für Werner Faymann war Bruno Kreisky zweifellos "der beste Kanzler". Trotzdem bricht Faymann nach mehr als 40 Jahren mit einer vom roten Sonnenkönig begonnenen Tradition: Der Kanzler will sich nicht mehr allwöchentlich nach dem Ministerrat den Medien stellen. Stattdessen schickt er künftig die Minister vor.

1971 führte Kreisky das "Pressefoyer" ein - ein sensationeller Coup des Medienkanzlers und bis dahin fast undenkbar. Seither haben alle Regierungschefs direkt im Anschluss an den Ministerrat Journalistenfragen beantwortet. Seit Wolfgang Schüssel (ÖVP) sind auch die jeweiligen Vizekanzler dabei. Damit wollte Schüssel verhindern, dass die Koalitionspartner sich ein Beispiel an ihm selbst nehmen. Schüssel hielt nämlich als Vizekanzler jeweils eine eigene Pressekonferenz im Anschluss an das Pressefoyer des Kanzlers ab - und nicht selten wurde bei dieser Gegenveranstaltung die Kanzlerlinie konterkariert. Auch unter Gusenbauer gab es zeitweise getrennte Auftritte von Kanzler und Vize.

Neuer Stil - ohne Medien und ohne Beschlüsse

Die Regierungsspitze hat sich in der Neuauflage von Rot-Schwarz offensichtlich dem Satz "Willst du ’was gelten, mach’ dich selten" verschrieben. Der vielzitierte neue Stil meint offensichtlich vor allem mehr Distanz zu den Medien. Zuerst waren Journalisten bei den Regierungs- und Klubklausuren der vergangenen zwei Wochen unerwünscht, nun will das Duo Werner Faymann/Michael Spindelegger nur noch alle paar Wochen gemeinsam auftreten.

Stattdessen sollen "anlassbezogen" die sogenannten "Spiegelminister" vor die Presse treten. Bei wichtigen Wirtschaftsthemen wären das Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner, bei den Finanzen die Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP).

Die Premiere des "Pressefoyer Neu" ging am Dienstag mit Gesundheitsminister Alois Stöger und Justizminister Wolfgang Brandstetter über die Bühne - wobei es weder etwas Wichtiges zu Gesundheit noch zu Justiz zu berichten gab. Auch sonst gab es keinerlei Beschlüsse aus dem Ministerrat zu vermelden.

Stattdessen berichtete Stöger noch einmal über die kürzlich vorgestellte Impfkampagne gegen Masern, über das Brustkrebsscreening oder das Jubiläum "40 Jahre Mutter-Kind-Pass". Beim Thema Prävention hakte dann auch Justizminister Brandstetter ein: Diese sei auch in seinem Bereich notwendig, um Jugendliche vor dem Abrutschen in die Kriminalität zu bewahren. Brandstetter betonte auch noch einmal, dass er das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Verbot von Samenspenden für lesbische Paare zeitgerecht (Fristende ist der 31. Dezember) reparieren wird.

Stöger kündigte zudem eine Stärkung des Nichtraucherschutzes an - wobei er einräumte, dass es für eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze noch keine parlamentarische Mehrheit gebe.

Inhaltlich war das erste Foyer ohne Regierungsspitze also eher ein Reinfall. Für Journalisten ist allerdings ohnehin spannender, was die Regierungsmitglieder auf dem Weg zum Ministerrat sagen, als was danach verlautbart wird. Zumal sich etwa Vizekanzler Michael Spindelegger seit neuestem ja weigert, Fragen, die er vor dem Ministerrat gestellt bekam, im Pressefoyer nochmals zu beantworten.

Steuerpaket und Bankenabgabe

Kommende Woche dürfte es dann vom wöchentlichen Meeting der Minister mehr zu berichten geben. Dann steht nämlich das Abgabenänderungsgesetz auf der Tagesordnung. Dabei könnte es noch Änderungen bei der Besteuerung von Kündigungsentschädigungen geben. Auch die steuerliche Begünstigung von Firmenneugründungen (GmbH light) soll nach massiven Protesten aus der Wirtschaftskammer beibehalten werden. Wie man mit dem Problem der Umgründungen bestehender Firmen umgehen will, ist laut Spindelegger aber noch offen.

Nächste Woche will sich der Ministerrat auch mit der Bankenabgabe befassen. Die Banken laufen seit zwei Jahren dagegen Sturm und erwarten sich eine klare Erleichterung, sollten sie sich bei einer Abwicklung der Hypo Alpe Adria mittels Bad Bank beteiligen (was mittlerweile vom Tisch sein könnte). Tatsächlich dürfte der Steuersatz aber eher angehoben werden, um die angepeilten 640 Millionen Euro zu lukrieren. 2013 blieben die Erlöse deutlich hinter den Erwartungen zurück, auch weil die Bilanzsummen der Banken schwächelten.