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Das Spiel mit der blauen Angst

Von Judith Belfkih

Leitartikel

Das Verhindern ist für viele längst das stärkere Wahlmotiv als das Ermöglichen.


Schwarz-Blau ist als Koalitionsfarbe auf dem Weg, mehrheitsfähig zu werden. In vielfacher Hinsicht. Zum einen ist dies seit dem jüngsten Salzburger Pakt mit drei Bundesländern aktuell die häufigste und damit zumindest realpolitisch beliebteste Zusammensetzung einer Landesregierung. Ex aequo mit sogenannten großen Koalitionen - zwei unter schwarzer, einer unter roter Führung. Zum anderen zeigen Umfragen seit einiger Zeit, dass auf Bundesebene die einzige derzeit rechnerisch und inhaltlich mögliche Zweierkoalition im Nationalrat eine aus ÖVP und FPÖ wäre - genauer gesagt wäre das allerdings Blau-Schwarz. Ein Szenario, das sich außer den Freiheitlichen wohl keine Partei herbeisehnt. Die mehr oder weniger getarnte Strategie aller Gruppierungen links der FPÖ lautet daher, die "Angst vor dem blauen Mann" zu schüren. Eine Angst, von der so gut wie alle Seiten zu profitieren scheinen. Schlecht steigt hier lediglich die Integrität der politischen Klasse aus - da scheint die Fallhöhe derzeit jedoch überschaubar.

Bundespolitisch wird nun also wieder einmal ausgiebig das politische Geschäft mit der Angst betrieben. Bei Gruppierungen, die nach Wählergruppen aus dem rechten Lager schielen, ist das Ziel klar: Sie wollen sich einerseits als bessere Alternative zur FPÖ inszenieren und andererseits die ureigenen Wählerschichten aufrütteln. Die ÖVP hat hier nach wenig glaubwürdigen Koalitionsabgrenzungen vor Urnengängen (in Niederösterreich und Salzburg) ihre Strategie geändert: Es geht nur noch um den Kampf um Platz 1, sprich den Kanzlersessel.

Bei Lagern in der oder links der Mitte geht es schlicht um Mobilisierung durch Abschreckung. Davon profitiert sehr unmittelbar auch die FPÖ, die sich gerne - und zu Recht - als Partei der Ausgegrenzten und Dämonisierten inszeniert. Mit der Feindbilderzählung vereint sie all jene hinter sich, die sich ebenfalls ins gesellschaftliche Abseits gestellt sehen.

Auch wenn noch kein Termin für die nächste Nationalratswahl feststeht: Einiges lässt sich aus heutiger Sicht schon über den Wahlkampf sagen. Angst wird eine größere Rolle spielen als Zuversicht. Polemische Phrasen werden konstruktive Inhalte (erneut) überschreien. Falls es doch um Inhalte gehen sollte, werden diese in Schreckensszenarien über den politischen Gegner verpackt sein. Konstruktive politische Impulse wird man mit der Lupe suchen müssen. "Was verhindert werden muss", wird deutlich stärker wiegen als "Was wir gemeinsam erreichen wollen". Vor allem aber: Dieser Wahlkampf hat längst begonnen.