Das Spiel mit der Sicherheit

Wien. Der Wahlkampf in ist in vollem Gang und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka spielt Wahlhelfer für seine Partei in Wien: Gemeinsam mit Ex-Vizepolizeipräsident Karl Mahrer - mittlerweile ÖVP-Spitzenkandidat für Wien - kündigte er am Montag unter anderem an, dass bis 2022 insgesamt 2700 Polizisten nach Wien kommen sollen.

Weiters wurde eine "Vereinbarung zur Unterstützung der Forderungen an die Stadt Wien durch den Bundesminister für Inneres" präsentiert. Und das kurz nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Wochenende beim Wahlkampfauftakt behauptet hatte, dass es "genug Wiener" gibt, "die sich überlegen, in einen anderen Bezirk umzuziehen, weil sie sich in ihrer Gasse mittlerweile etwas fremd fühlen".

"So etwas Dummes"

Während Bürgermeister Michael Häupl auf diese Behauptung mit Unverständnis reagierte - "so etwas Dummes habe ich überhaupt noch nie gehört. Wien wurde heuer zum achten Mal zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt" - sprach Sobotka am Montag von einem Wien, das sicherheitstechnisch "leider das Kernproblem Österreichs ist". Es sei bedenklich, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt zwischen 2014 und 2016 um 16 Prozent gesunken sei.

Den Grund dafür sieht der Innenminister im "Wegschauen" von den Folgen der "Doppelgesellschaften" in Schulen, Kindergärten und Wohnbezirken. Er forderte von der Stadtregierung "unverzügliche Maßnahmensetzung zum Schutz der Menschen vor Terroranschlägen in Hochfrequenzlagen sowie auch "wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen illegale Bettelei und Alkoholmissbrauch an öffentlichen Plätzen. Weiters hätte der Innenminister gerne einen Ausbau der Videoüberwachung in Wien, eine eigene Ordnungstruppe als Unterstützung der Polizei und einen Sicherheitsstadtrat.

"Sobotka setzt auf Angst"

Bei der SPÖ zeigte man sich empört über das ständige "Wien-Bashing" der ÖVP. "Das ist pure Angstmache, die da von der ÖVP betrieben wird. Hier wird bewusst versucht, die Wiener Bevölkerung zu verunsichern, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient", hieß es aus dem Rathaus. "Abgesehen davon sei darauf hingewiesen, dass die ÖVP seit nunmehr 17 Jahren den Innenminister stellt und damit auch für die öffentliche Sicherheit verantwortlich ist. Also sollte Sobotka seine Forderungen lieber an sich selbst stellen, anstatt die Stadt schlechtzureden."

Ein Insider wiederum berichtet von einem "durchorchestrierten ÖVP-Wahl-Themenschwerpunkt für Wien". "Zuerst spricht Kurz über Wiener, die ihren Bezirk wegen der Ausländer verlassen, kurz danach werden vermeintliche Problemlösungen präsentiert, die per se eigentlich nichts Neues sind."

Tatsächlich werden von den insgesamt 2700 Polizisten, die in der Stadt aufgenommen werden sollen, 1400 als Ersatz für Pensionsabgänge und 600 als Karenzersatz benötigt. Die restlichen 700 Planstellen sind laut ÖVP für Mitarbeiter vorgesehen, die noch in Grundausbildung sind. Trotzdem: Laut Karl Mahrer bedeutet das, dass bei der Wiener Polizei in den nächsten fünf Jahren 1300 zusätzliche Polizisten aufgenommen werden. Außerdem sollen neue Polizisten die ersten fünf Jahre nach ihrer Ausbildung in Wien ihren Dienst versehen.

Finanzierung bis 2019

Geplant sei weiters die Errichtung neuer Polizeiinspektionen: Bis 2020 soll wieder direkt am Bahnhof Praterstern eine solche eröffnet werden. Vorgesehen seien auch der Neubau des Polizeikommissariats in Favoriten und die Schaffung einer Inspektion in Oberlaa. Neuerrichtungen wurden auch in der Dietrichgasse (3. Bezirk) und in der Quadenstraße (22. Bezirk) angekündigt. Noch Ende dieses Jahres wird laut Mahrer eine Polizeiinspektion am Mühlweg (21. Bezirk) eröffnet. Auch der gesamte Polizei-Fuhrpark soll ausgetauscht und um zusätzliche 52 Fahrzeuge erweitert werden. Der Großteil der Maßnahmen sind laut Sobotka im Budgetplan vorgesehen - der bis 2019 reicht. Die personellen Aufstockungen werden hingegen erst Thema der nächsten Regierungsverhandlungen sein.