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Das SPÖ-Programm muß tiefergehen!

Von Franz Löschnak

Politik

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Parteiprogramme sind zum Unterschied von Wahlprogrammen politischer Bewegungen keine konkreten Handlungsanleitungen und können nach landläufigem Verständnis auch keine Detailantworten

auf tagespolitische Fragen geben. Trotzdem glaube ich, daß die SPÖ in ihrem geltenden Programm von 1978 wesentlich genauere Antworten gegeben hat, als dies im derzeit diskutierten Programmentwurf

versucht wird.

Wenn ich mich an die seinerzeitige Programmdiskussion erinnere (ich war seit Sommer 1977 Staatssekretär im Bundeskanzleramt), dann war das ein breiter Diskussionsprozeß, der wirklich die ganze Partei

bewegt hat.

Heute habe ich eher den Eindruck, als wäre hier von einem exklusiven 6-Personen-Kreis ein Vorschlag erstellt worden, der auf die grundlegende Befindlichkeit der Partei kaum Rücksicht nimmt.

Victor Adler hat 1901 auf dem Wiener Parteitag gemeint, ein Programm sei "nicht nur der Ausdruck einer gemeinsamen Überzeugung und des gemeinsamen Willens einer Partei, sondern es ist auch ein

bestimmter Ausdruck, eine bestimmte Ausdrucksweise dieser Überzeugung und dieses Willens."

Gerade von einem solchen gemeinsamen Willen scheint sich jedoch der vorgelegte Programmentwurf entfernt zu haben.

Ich meine damit nicht so sehr den Entfall jener Passage des Parteiprogramms von 1978, in der seinerzeit formuliert worden war, "wir Sozialisten streben eine klassenlose Gesellschaft an, in der

Herrschaftsverhältnisse und Privilegien überwunden sind, und die auf den Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbaut", sondern ich meine den Verzicht der Autoren des

Programmentwurfs auf jede Analyse der Ist-Situation: Wer die Zukunft gestalten will, muß auch definieren, wie er die heutige Welt sieht!

Und ich meine zum Zweiten jene Passagen des Programmentwurfs, wo in unzulässig pragmatischer Weise der vorhandene Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital verkürzt wird auf die Formulierung, daß der

Mensch der Maßstab des Wirtschaftens sei · "Wir treten daher für eine partnerschaftliche Gestaltung der Arbeit · auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern · ein und für gesicherte

Rahmenbedingungen für diese Partnerschaft."

Wenn einige Absätze weiter formuliert wird, "funktionierende Märkte und fairer Wettbewerb leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wohlstands", dann wird auch hier die Rolle der

Sozialdemokratie und der mit ihr solidarisch verbundenen Gewerkschaftsbewegung verkürzt.

Gerade angesichts der Globalisierung der Wirtschaft und der zunehmenden Tendenz zum Abbau von Arbeitnehmerrechten liefert man sich mit solchen Festlegungen dem herrschenden Zeitgeist aus.

In einem anderen Bereich, dem der Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit, geht der Programmentwurf · und ich merke dies als ehemaliger Innenminister positiv an · über das geltende Parteiprogramm

hinaus, indem das Recht "auf wirksamen Schutz vor Kriminalität" betont wird. Hatte das Parteiprogramm von 1978 unter dem damals mit Recht erhobenen Anspruch nach einer Durchforstung und Neugestaltung

des Strafrechts (hier war vor allem die Handschrift von Christian Broda spürbar) den Strafrechtsreformen einen hohen Stellenwert eingeräumt, so heißt es heute: "Wir bekennen uns zum Kampf gegen die

Kriminalität, dazu gehört der Kampf gegen die Ursachen von Kriminalität. Das Zurückdrängen von Arbeitslosigkeit, ein wirksames soziales Netz, ein funktionierendes Bildungssystem, gezielte

Integrations- und Jugendarbeit wirken den sozialen Wurzeln von Kriminalität entgegen. In der direkten Verbrechensbekämpfung wollen wir durch bessere Ausstattung, bessere Aus- und Weiterbildung der

Exekutive und verstärkte internationale Kooperation die besten Voraussetzungen schaffen."

Als Präsident der ASKÖ und der Österreichischen Bundessportorganisation (BSO) bedaure ich, daß das eigene Sportkapitel des geltenden Parteiprogramms auf sieben Zeilen reduziert worden ist. Ich habe

mich daher dafür eingesetzt, daß der Sportbereich erweitert wird und damit einem traditionell wichtigen Teil der Arbeiterbewegung die entsprechende Anerkennung und gesellschaftspolitische Position

zukommt.

Ich hoffe, daß im Rahmen der Diskussion auf dem SPÖ-Bundesparteitag Ende Oktober die größten Ungereimtheiten und zeitgeistigen Strömungen dieses Programmentwurfes beseitigt werden können, tröste mich

aber abschließend mit dem Bewußtsein, daß Parteiprogramme nicht Wahlen entscheiden. Aber sie geben immerhin Auskunft über das Bewußtsein, das in einer politischen Bewegung vorhanden ist.

Dieses grundsätzliche Bewußtsein scheint in Teilen unserer Bewegung in den letzten Jahren gelitten zu haben.